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Ukraine-Krieg

"Keine Denkverbote": Rauch will Sozialhilfe für Vertriebene

Susanne Raab (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne)
Susanne Raab (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne)APA/HANS KLAUS TECHT
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Sozialminister Rauch unterstützt den Vorschlag von AMS-Chef Kopf.  Beim Koalitionspartner ÖVP gibt es dazu unterschiedliche Ansichten.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) unterstützt den Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, Vertriebene aus der Ukraine in die Sozialhilfe hineinzunehmen. "Es darf da keine Denkverbote mehr geben", sagte er im Interview mit dem "Standard" (Freitag-Ausgabe). Zuvor hatte sich auch Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) vorsichtig positiv zu dieser Möglichkeit geäußert. Beim Koalitionspartner ÖVP gibt es dazu unterschiedliche Ansichten.

"Ich bin der Meinung, der Anspruch auf Sozialhilfe ist eine gute Möglichkeit, um Ukrainer leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Rauch wörtlich. Kocher hatte am Dienstag im ORF-"Report" gemeint, ihm wäre es recht, wenn möglichst viele der aus der Ukraine Geflüchteten am Arbeitsmarkt tätig würden. Man müsse aber beachten, dass bei einer Integration der Vertriebenen ins Sozialhilfesystem für diese dann die Pflicht bestehe, Arbeitsplätze in Österreich anzunehmen.

Gegen Kopfs Vorschlag hatte sich bereits Anfang November Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ausgesprochen. Nach Erstaufnahme und Unterbringung müsse die Message jetzt "Selbsterhaltung" sein - und nicht, diese Menschen ins Sozialsystem zu überführen.

 

(APA)