Die Einvernahmen der Angeklagten werden fortgesetzt. Die ehemalige Wiener Grünen-Politikerin war von 2010 bis 2019Planungsstadträtin.
Der Prozess gegen den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr ist am Freitag mit der Einvernahme weiterer Angeklagter fortgesetzt worden. Zum Auftakt wurde der weitere Fahrplan erörtert. Der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Michael Tolstiuk, verwies auf die Möglichkeit, dass man sich bei manchen Zeugen mit der Verlesung früherer Protokolle begnügt. Eine Person soll aber jedenfalls geladen werden: die frühere Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne).
Sie sei eine wesentliche Zeugin, der Senat wolle sie darum befragen, hob der Richter hervor. Vassilakou war in der rot-grünen Stadt-Koalition, die 2010 geschmiedet wurde, bis 2019 Planungsstadträtin. Chorherr war Planungssprecher der grünen Fraktion. Dem früheren Rathaus-Mandatar wird vorgeworfen, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen haben. Dieser unterstützt Kinder- bzw. Schulprojekte in Afrika.
Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler.
Verhandlung dürfte sich in den Jänner ziehen
Sämtliche Angeklagte haben sich bisher nicht schuldig bekannt bzw. durch ihre Verteidiger ausrichten lassen, dass sie dies tun werden. Heute soll die Einvernahme der Vertreter der Immo-Branche abgeschlossen werden. Am kommenden Dienstag sollen dann die mitangeklagten Verbände an die Reihe kommen, wie der Richter heute erläuterte. Die Staatsanwaltschaft hat nämlich auch gegen insgesamt 21 Verbände, also etwa Projektgesellschaften, die Verhängung einer Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beantragt.
Wie lange das Verfahren dauert, ist offen. Der Richter kündigte jedoch an, dass er wohl auch für den Jänner noch Verhandlungstage anberaumen wird.
(APA)
