Die Anzahl der Geräte wird in den inneren Bezirken beschränkt, die neuen Regeln für Leih-E-Scooter sollen im Mai 2023 in Kraft treten.
Gerade einmal vier Jahre gibt es sie in Wien, in dieser kurzen Zeit haben die Leih-E-Scooter schon für gehöriges Chaos gesorgt. Stolperfallen auf Gehsteigen, Raser in der Fußgängerzone, gefühlte Omnipräsenz in der Innenstadt - eine Neuregelung des Leihsystems in Wien soll diesen Zuständen bald ein Ende setzen.
Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Neos-Verkehrssprecherin Angelika Pipal-Leixner präsentierten am Freitag ein umfassendes Paket, das vor allem die Betreiber der E-Scooter-Verleihe in die Pflicht nehmen soll.
Ab Mai 2023 soll es demnach verboten werden, die E-Scooter auf Gehsteigen zu parken. Stattdessen sollen diese „platzsparend“ in Parkspuren abgestellt werden, oder alternativ, auf eigens dafür vorgesehenen Abstellflächen.
Die Anzahl dieser Abstellflächen will die Stadt bis Ende des Jahres 2023 auf 200 erhöhen. Insbesondere bei „Hotspots“ wie U-Bahnstationen oder zentralen Plätze, bei denen große Mengen an abgestellten Geräten massive Beschwerden nach sich zogen, sollen diese Abstellzonen geschaffen werden. In einem Umkreis von 100 Metern einer solchen Zone darf künftig kein Scooter mehr abgestellt werden. Kontrolliert wird das per GPS-Signal.
Außerdem wird die Zahl der Geräte in den inneren Bezirken auf ein Maximum beschränkt. In der Inneren Stadt werden statt bisher 2500 Scooter nur noch 500 Geräte erlaubt sein. In den Bezirken innerhalb des Gürtels (Zweiter bis Neunter sowie der 20. Bezirk) dürfen die Betreiber insgesamt nur noch 1500 Scooter in Betrieb haben. Bisher war die Zahl auf 2500 beschränkt.
In den Außenbezirken wird es keine Höchstzahlen geben - im Gegenteil. Hier soll das Angebot gestärkt werden - um die Möglichkeit zu schaffen, die „letzte Meile“ zu bewältigen und „Autofahrten zu ersetzen“, wie Pipal-Leixner sagte. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, ein Angebot für die bisher vernachlässigten Außenbezirke zu schaffen. Nur bestimmte Bezirke zu bedienen, wird nicht mehr möglich sein.
Um das zu gewährleisten, wird die Stadt neue Angebote einholen und Dienstleistungskonzessionen für insgesamt nur noch vier Betreiber (bisher waren es fünf) für jeweils drei Jahre vergeben. Diejenigen, die die beste technische Umsetzung für die neuen Anforderungen sowie die besten Angebote für die Außenbezirke haben, sollen den Zuschlag bekommen. Ein EU-weites Vergabeverfahren soll nach Beschluss im Gemeinderat - dieser soll noch im Dezember erfolgen - starten und bis Mai abgeschlossen sein.
Strafen für Betreiber - und Kunden?
Durch die neuen Verträge habe man „bessere Schrauben, die wir anziehen können“, sagte Sima. So sollen bei falschem Abstellen oder Verstößen gegen die Höchstzahlen die Betreiber gestraft werden. Bei wiederholten Verstößen winken sukzessive höhere Strafen und im schlimmsten Fall eine Kündigung der Konzession. Allerdings gehe man davon aus, dass die Betreiber die Strafen bei Fehlverhalten auch an die Nutzer weitergeben, sagte Sima.
Mehr Sicherheit soll außerdem angepasste Höchstgeschwindigkeiten bringen. Während die allgemeine Geschwindigkeit von 25 km/h in der Straßenverkehrsordnung geregelt ist und nicht angepasst werden kann, könne man jedoch die Geschwindigkeit der Scooter automatisch drosseln, wenn diese durch Begegnungszonen (20 km/h) oder Fußgängerzonen (5 km/h) fahren.
Überprüfen und regeln will die Stadt dies durch eine Art elektronisches Nummernschild für jedes Gerät sowie ein „digitales Dashboard“, mit dem auch Sperrzonen definiert werden können und die Maximalzahl kontrolliert werden kann.
