In der Auseinandersetzung um den Bau der "Sport & Fun Halle Praterstern" in Wien-Leopoldstadt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Baupolizei (MA 37) eingestellt.
In der politischen Auseinandersetzung um den Bau der "Sport & Fun Halle Praterstern" in der Venediger Au in Wien-Leopoldstadt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Baupolizei (MA 37) eingestellt. Das teilte die MA 37 am Freitag in einer Aussendung mit. Die Baupolizei agiere ausschließlich auf Grund der Gesetze und habe auch in diesem Fall alle rechtlichen Vorgaben eingehalten, sah Magistratsdirektor Dietmar Griebler nun eine "korrekte Vorgangsweise" bestätigt.
Die Baupolizei habe gemäß Paragraf 71 der Bauordnung für Wien eine befristete Baubewilligung für fünf Jahre ausgestellt. Grundlage dafür war die Festlegung, dass innerhalb dieses Zeitraumes eine Änderung der Bebauungsbestimmungen für die Liegenschaft geplant ist, mit der die Sport & Fun Halle im Bebauungsplan berücksichtigt wird, erläuterte die MA 37. Der Vorwurf der Wiener Grünen, dass diese Vorgangsweise Amtsmissbrauch darstellt, sei von der Staatsanwaltschaft geprüft und das Verfahren nun eingestellt worden, weil es "keinen Grund für eine Strafverfolgung gibt".
Die Grünen kritisieren seit Längerem eine aus ihrer Sicht mutmaßlich illegale Verbauung der Venediger Au. Die geltende Flächenwidmung würde die Errichtung eines Gebäudes untersagen und der "Ausnahmeparagraf" 71 der Bauordnung ('Bauten vorübergehenden Bestands') dürfe nicht für eine dauerhafte Sporthalle verwendet werden, so die Argumentation. Die SPÖ war hingegen der Ansicht, dass die Flächenwidmung "Erholungsgebiete Sport und Spielplätze" den Bau der Sport & Fun Halle erlaubt. "Weil das alte Funktionsgebäude der Jugendsportanlage weggerissen werden musste und ein neues Gebäude entsteht, muss die Bauordnung geändert werden. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der bei vielen Bauprojekten vorkommt", hatte es anlässlich des Baustarts Mitte Juli geheißen.
(apa)