Deutschland brauche "bessere Regelungen" für die Einbürgerung jener, die so viel zur deutschen Wirtschaft beigetragen hätten. Kritik und Unverständnis äußerte die Union - und die ÖVP.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Deutschland brauche "bessere Regelungen" für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner am Samstag verbreiteten Videobotschaft "Kanzler kompakt". Kritik an entsprechenden Plänen des deutschen Innenministeriums kam von der Union CDU/CSU und auch aus der ÖVP.
Scholz betonte, dass die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, sehr dazu beigetragen hätten, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei. "Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben."
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran.
Deutschland „Land der Hoffnung"
Scholz sagte, aus Deutschland seien in vielen Jahrhunderten viele Menschen ausgewandert. "Seit vielen Jahrzehnten ist das anders. Deutschland ist ein Land geworden, das für viele das Land der Hoffnung ist."
Für ihn sei es immer sehr berührend gewesen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister an Einbürgerungsfeiern teilzunehmen, so Scholz. "Da waren viele mit ihren ganzen Familien und Freunden dabei, haben sich ihre besten Anzüge und Kleider angezogen und waren sehr berührt von dem Moment, wo sie unsere Staatsbürgerschaft erhalten haben. Und gemeinsam haben wir die Veranstaltung stets beendet mit dem Singen der Nationalhymne. Deutschland braucht bessere Regelungen für die Einbürgerung all dieser tollen Frauen und Männer."
Ein Gesetzesentwurf des deutschen Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bisher nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Initiative sei ein "Paradigmenwechsel", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden", sagt er. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.
Kritik von Union - und ÖVP
Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne. Der "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer "inflationären Vergabe deutscher Pässe", die enormen sozialen Sprengstoff" berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er. Die Union könnte über den Bundesrat Änderungen bei der Reform erreichen, wie dies erst vor kurzem beim Bürgergeld der Fall war.
Unverständnis äußerte auch die ÖVP. "Wenn die deutsche Ampelkoalition das Einbürgerungsgesetz aufweicht, wäre das ein fataler Fehler. Nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Mit solchen Anreizen werden noch mehr illegale Migranten nach Europa kommen", erklärte Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer am Samstag in einer Aussendung. "Die österreichische Staatsbürgerschaft darf kein Geschenk werden."
(APA)