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Volksabstimmung

Rundfunk, Regierung, Langzeitpflege: Slowenen unterstützen Gesetzesnovellen

Premier Robert Golob. Die Opposition hatte mit den Referenden versucht, die drei Novellen seiner neuen, linksliberalen Regierung zu kippen.
Premier Robert Golob. Die Opposition hatte mit den Referenden versucht, die drei Novellen seiner neuen, linksliberalen Regierung zu kippen.APA/AFP/LUDOVIC MARIN
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Die Volksabstimmung am Sonntag galt als Kraftprobe zwischen der neuen Regierung und der konservativen Opposition.

In Slowenien haben die Wähler alle drei Gesetzesnovellen unterstützt, über die am Sonntag bei den Volksabstimmungen entschieden wurde. Sie haben damit den Versuch der Opposition, diese Gesetze zu kippen, abgelehnt. Nach Auszählung von fast allen Stimmen haben die Wähler eindeutig für das Inkrafttreten der Änderungen des Rundfunkgesetzes, des Regierungsgesetzes und des Langzeitpflegegesetzes gestimmt, geht aus den Daten der staatlichen Wahlkommission hervor.

Alle drei Referenden wurden von der SDS des im April abgewählten rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Janša initiiert. Die größte Oppositionspartei hatte damit versucht, die drei Novellen der neuen linksliberalen Regierung von Premier Robert Golob, die seit Juni im Amt ist, zu kippen. Daher galt die Abstimmung als Kraftprobe zwischen der neuen Regierung und der konservativen Opposition.

„Starke und solide Unterstützung für uns"

Die Regierungskoalition bezeichnete das Ergebnis als Zeichen der Unterstützung und Vertrauensvotum für sie. Es habe sich gezeigt, "dass die Regierung eine starke und solide Unterstützung genießt", sagte die Vizeregierungschefin und Außenministerin Tanja Fajon laut Nachrichtenagentur STA am Sonntagabend. Es sei für die Opposition an der Zeit die Botschaft der Wähler, die sich gegen Blockaden ausgesprochen haben, zu akzeptieren, fügte sie hinzu. Der Arbeits-und Sozialminister und Vizeregierungschef Luka Mesec sprach im slowenischen Radio vom "dreifachen Sieg".

Premier Golob sieht das Resultat als eine klare Botschaft der Wähler an die Politiker: dass sie nicht dafür gewählt worden seien, die Arbeit des Staates zu behindern und zu blockieren, sondern um zum Wohle der Menschen zu arbeiten. Er hofft, dass die Opposition die Gesetze, die mit den Referenden nun bestätigt wurden, nicht weiter aufhalten werde.

Opposition enttäuscht

In der Oppositionspartei SDS zeigte sich laut Medienberichten die Enttäuschung über ihre gescheiterte Referendumsinitiative. "Es gibt keine Sieger, weil Menschen durch die Ergebnisse nichts gewinnen werden. Viele werden aber aufgrund von schlechten Gesetzen ihre Rechte verlieren", sagte der SDS-Abgeordnete Zoran Černač am Sonntagabend. Sein Parteikollege Branko Grims bezweifelte, ob sich die Wähler "des Inhalts ihrer Entscheidungen voll bewusst waren".

Mit der Zustimmung für die Gesetze haben sie laut Grims für höhere Steuern, einen höheren Rundfunkbeitrag und einen "ideologischen Monolithen" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt und gaben das Recht auf Langzeitpflege für mindestens ein Jahr auf. Er beklagte Medienmanipulationen und Irreführungen in der Referendumskampagne, die das Ergebnis beeinflusst hätten.

62,8 für neue Regelung für Rundfunk

Die Novelle des Rundfunkgesetzes bekam die größte Unterstützung. Das Ergebnis stand bei 62,8 Prozent Zustimmung für die neue Regelung, die den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija (RTVS) abschaffen soll. Das Inkrafttreten der Novelle dürfte sich weiter verzögern. Der Chef des Programmrates Peter Gregorčič kündigte im slowenischen Radio nämlich an, das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen zu wollen.

Die Novelle des Regierungsgesetzes wurde mit 56,6 Prozent unterstützt. Mit dem Referendum über dieses Gesetz blockiert die SDS in einem beispiellosen Zug die neue Regierung dabei, sich die Ressortverteilung nach eigenen Plänen zu organisieren. Nun wird sie wie ursprünglich geplant u. a. drei neue Ministerien, darunter ein Klimaministerium, schaffen können.

Die Änderungen des Langzeitpflegegesetzes wurden von 62,2 Prozent unterstützt. Bei diesem Gesetz geht es darum, dass die neue Regierung sein Inkrafttreten um ein Jahr verschieben möchte.

Die Beteiligung lag am Sonntag bei knapp 42 Prozent bei jeder der drei Volksabstimmungen.

(APA)

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