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12 Milliarden Euro

Staatsausgaben für Pensionen steigen bis 2027 um rund 45 Prozent

Der Höhepunkt der Pensionierungswelle der "Babyboomer" fällt in die Phase der Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters der Frauen, wodurch die Zugangszahlen ab 2024 gedämpft sein werden.
Der Höhepunkt der Pensionierungswelle der "Babyboomer" fällt in die Phase der Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters der Frauen, wodurch die Zugangszahlen ab 2024 gedämpft sein werden.APA
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In fünf Jahren wird der Staat 37,9 Milliarden für Pensionen ausgeben. Der Zuschuss für Arbeitnehmer, Selbstständige und Bauern macht dabei den größten Anteil aus. Bei den Beamten beträgt das Plus 3,4 Prozent.

Die Ausgaben des Staates für die Pensionen werden von 26,1 Milliarden heuer auf 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 ansteigen. Den größten Teil der Steigerung macht der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern mit einem Plus von 8,4 Mrd. aus, bei den Beamten beträgt das Plus 3,4 Milliarden Euro. Das geht aus dem mittelfristigen Gutachten der Alterssicherungskommission hervor, das in der Sitzung am Mittwoch behandelt wird.

Die Sitzung wird geleitet von der Präsidentin des Seniorenrates und ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Kommission. Dieses Gremium hat derzeit keinen Vorsitzenden, weil der damalige Chef Walter Pöltner vor gut einem Jahr aus Protest gegen die sozial gestaffelten Pensionserhöhungen, die das Versicherungsprinzip aushöhlen, zurückgetreten ist. Korosec wünscht sich, dass rasch ein neuer Vorsitzender bestellt wird. Sie selbst werde die Funktion nicht übernehmen: "Ich leide nicht an Arbeitsmangel", sagte Korosec, die auch im Wiener Gemeinderat sitzt. Außerdem sollte die Funktion ein Experte übernehmen, der nicht politisch zuordenbar ist.

Ausgaben für Beamten steigen um rund 25 Prozent

Die Bundesmittel (inklusive Ausgleichzulagen) zur gesetzlichen Pensionsversicherung mit derzeit rund 2,4 Millionen Pensionen und knapp 200.000 Ausgleichszulagen wächst von heuer 12,8 Milliarden auf 21,2 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das bedeutet eine Steigerung um 8,4 Milliarden oder 64,9 Prozent. Gemessen an der Wirtschaftsleistung bedeutet das eine Steigerung von 2,85 Prozent des BIP auf 3,76 Prozent. Davon entfallen auf die Ausgleichszulagen 1,075 Milliarden Euro, dieser Betrag steigt bis 2027 auf 1,374 Milliarden Euro.

Dazu kommen noch die Pensionsausgaben für die Beamten, die von 13,3 Milliarden heuer um 3,4 Milliarden oder 25,6 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 anwachsen. Gemessen am BIP ergibt das aber nur eine leichte Steigerung von 2,95 auf 2,97 Prozent. Da die Zahl der aktiven Beamtinnen und Beamten aufgrund der eingeschränkten Pragmatisierung weiter sinkt, werden auch die Beitragseinnahmen geringer. Auf der anderen Seite steigen aber die Ausgaben einerseits wegen der durch die Inflation höheren Pensionsanpassungen und andererseits weil die Zahl der Pensionsbezieher bis 2027 um rund 6.200 Personen auf 314.700 steigen wird, geht aus dem Entwurf des Gutachtens hervor, über das auch die "Wiener Zeitung" schon berichtet hat.

Korosec: „Sieht bedrohlicher aus als es ist"

Die stark steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Pensionsversicherung werden auf geringere Steigerungen bei den Beitragseinnahmen wegen einer laut Prognosen "vergleichsweise dürften Beschäftigungsentwicklung" und auf der anderen Seite steigende Pensionszugänge infolge der demografischen Entwicklung zurückgeführt. Der Höhepunkt der Pensionierungswelle der "Babyboomer" fällt jedoch in die Phase der Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters der Frauen, wodurch die Zugangszahlen ab 2024 gedämpft sein werden. Die Zahl der Pensionen, die auf 1000 Pflichtversicherungen fallen, wird auch von 579 heuer auf 571 im Jahr 2027 zurückgehen. Ein wesentlicher Faktor sind jedoch die Pensionsanpassungen, die auf Basis der Inflationsprognosen deutlich höher ausfallen werden. Nicht zuletzt deshalb wird ein Anstieg der durchschnittlichen Pensionshöhe von heuer 1318,32 Euro um 34,6 Prozent auf 1774,05 Euro im Jahr 2027 erwartet.

Korosec sieht die Zahlen allerdings nicht allzu dramatisch: "Es schaut bedrohlicher aus als es ist." Sie verwies darauf, dass im Langzeitgutachten die Zahlen dann wieder zurückgehen, weil einerseits jetzt die "Babyboomer" in Pension gehen und andererseits auch aufgrund sinkender Beamtenzahlen auch dort die Ausgaben sinken werden. Dazu komme, dass die KV-Abschlüsse mit der hohen Inflation und die damit steigenden Beitrags-Einnahmen nicht vollständig abgebildet seien. Grundsätzlich kann die Kommission das Gutachten, zurückweisen, beschließen oder Empfehlungen an die Regierung formulieren. Letzteres hält Korosec für eine mögliche Variante.

Zahlen für Pensionistenverband „hinterfragenswert"

In eine ähnliche Kerbe schlug der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka. Er hält die Zahlen für "hinterfragenswert"und wandte sich gegen einen jährlichen "Zahlen-Alarmismus". Die Beitrags-Einnahmen der Pensionsversicherungen sind seiner Ansicht nach im Gutachten "viel zu gering abgebildet". Die realen Lohn- und Gehaltserhöhungen ließen auf deutlich höhere Beitragseinnahmen schließen. Er werde daher bei der Sitzung der Alterssicherungskommission "darauf aufmerksam machen und die Gutachten-Zahlen hinterfragen", kündigte Kostelka an. "Das Pensionssystem ist und bleibt stabil, das zeigen die Langfrist-Gutachten auf nationaler Ebene und auch der Ageing-Report der EU. Wir sollen nicht ständig den Teufel an die Wand malen", sagte der Präsident des Pensionistenverbandes.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, mahnte hingegen angesichts "explodierender Kosten" dringend Reformen ein.