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Volksentscheid

Vorbild für ORF? Sloweniens öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird entpolitisiert

Archivbild von der Amtsübergabe: Robort Golob (li.) und Janez Janša (li.) am 1. Juni 2022.
Archivbild von der Amtsübergabe: Robort Golob (li.) und Janez Janša (li.) am 1. Juni 2022.(c) REUTERS (BORUT ZIVULOVIC)
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Künftig sollen nicht mehr Regierung und Parlament die Aufsichtsorgane öffentlich-rechtlicher Sender bestellen. Für Ex-Regierungschef Janez Janša ist das eine Ohrfeige.

Belgrad/Ljubljana. Mit Erleichterung hat Sloweniens Journalistenverband SNS auf den Ausgang der Volksbefragung über das geplante Gesetz zur Entpolitisierung des Rundfunks reagiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk falle an die Öffentlichkeit zurück, konstatierte der Branchenverband in einer Erklärung: Die Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie „unabhängige, freie und professionelle“ Medien wollten.

Tatsächlich lässt das Resultat des von der rechten Oppositionspartei SDS angestrengten Volksentscheids keinen Zweifel zu. Über 62 Prozent der Wähler stimmten für die Gesetzesvorlage der linksliberalen Regierung von Premier Robert Golob, die eine drastische Einschränkung des Einflusses der Politik auf die öffentlich-rechtliche RTVS vorsieht: Nicht mehr die Regierung und das Parlament, sondern die Zivilgesellschaft und Mitarbeiterorganisationen sollen künftig über die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane entscheiden.