Rahmenbedingungen

Gewessler: "Müssen in Österreich Strukturen für Klimaschutz ändern"

"Deshalb müssen wir Strukturen anpassen und ändern", so Gewessler - etwa den Individualverkehr einbremsen, und den öffentlichen Verkehr ausbauen.
"Deshalb müssen wir Strukturen anpassen und ändern", so Gewessler - etwa den Individualverkehr einbremsen, und den öffentlichen Verkehr ausbauen.IMAGO/SEPA.Media
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"Für Einzelne ist es schwer, klimafreundlich zu leben, und es macht keinen Sinn, die Aufmerksamkeit zu sehr auf ihr vermeintlich falsches oder richtiges Verhalten zu legen“, sagt ein Experte.

Viele Menschen wollen sich in Österreich klimafreundlich verhalten, stoßen dabei aber an strukturelle Grenzen, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag vor Journalisten. Dies gehe aus dem vom Austrian Panel on Climate Change (APCC) vorgestellten Report "Strukturen für ein klimafreundliches Leben" hervor. "Deshalb müssen wir Strukturen anpassen und ändern", so Gewessler - etwa den Individualverkehr einbremsen, und den öffentlichen Verkehr ausbauen.

"Für Einzelne ist es schwer, klimafreundlich zu leben, und es macht keinen Sinn, die Aufmerksamkeit zu sehr auf ihr vermeintlich falsches oder richtiges Verhalten zu legen", erklärte Andreas Novy vom Institute for Multi-Level Governance and Development (MLGD) der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. In der Wissenschaft gebe es Konsens, dass der Fokus vielmehr auf die Strukturen und Rahmenbedingungen gelegt werden muss, die den Handlungsspielraum des Einzelnen bestimmen. "Wirksam sind vor allem klimapolitische Maßnahmen, die Rahmenbedingungen so gestalten, dass klimafreundliches Handeln möglich und selbstverständlich ist", sagte er. "Dabei geht es um Gesetze, um Industriepolitik und Infrastrukturen."

Die Bedeutung der Rahmenbedingungen zeige sich sehr anschaulich in den Siedlungsstrukturen, berichtete Novy. Seit Jahrzehnten würden Ortskerne und Stadtzentren veröden, der tägliche Einkauf erfolge oft mit dem Auto in den Einkaufszentren am Ortsrand. "Diese durch Siedlungsstrukturen erzwungene Mobilität ist ein Haupttreiber für steigende Emissionen und klimaschädlichen Flächenverbrauch", sagte der Experte.

„Öffentlichen Verkehr aus-, individuellen abbauen"

"Wir müssen deswegen Strukturen anpassen, damit klimafreundliches Leben das Normale ist, und Entscheidungen innerhalb von Strukturen ganz automatisch für den Klimaschutz ausfallen können", sagte Gewessler. Die Ergebnisse des Berichts sehe sie als Auftrag: "Wir müssen Österreich umbauen, das heißt, wirklich Strukturen ändern, damit wir bis 2040 klimaneutral sind", erklärte die Ministerin. "An diesem Umbau arbeiten wir jeden Tag in dieser Regierung".

"In der Mobilität müssen wir den Individualverkehr ein bisschen einbremsen", so Gewessler. Im Gegenzug bräuchte es mehr öffentlichen Verkehr, denn so würde man "weniger CO₂ und Schadstoffe in die Luft blasen". Bei der Energie gelte es wiederum, die strukturelle Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdgas zu beenden, die auf jahrzehntelang gebauten Strukturen wie Leitungen und Heizungssystemen basiert. Dafür unterstütze man zum Beispiel mit einer "Transformationsoffensive" die Industrie mit rund 5 Mrd. Euro bis 2030, Öl, Kohle und Gas als Energieträger durch Ökostrom und Wasserstoff zu ersetzen. Auch der Austausch von klimaschädlichen zu klimafreundlichen Heizungssystemen für Privathaushalte werde gefördert.

Für solch eine "Klimatransformation" bräuchte es freilich Fachkräfte, die all die Strukturen umgestalten, erklärte Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (ÖVP). Beim Arbeitsmarktservice (AMS) wären etwa elf Prozent der gemeldeten offenen Stellen in klimarelevanten Berufen. "Heute gibt es etwa zu wenige Dachdecker, die Fotovoltaik-Anlagen auf das Dach montieren können", sagte Karl Steininger vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz. Während bei manchen Sparten der Bedarf steigt, sinkt er wohl für einige Berufe. Kfz-Mechaniker würden in Zukunft wohl weniger gebraucht, weil Elektroautos weniger wartungsintensiv sind als Diesel- oder Benzinkarossen, meint der Experte. "Der Autocluster bei mir zu Hause in Graz wird wahrscheinlich einen Teil seines Personals umschulen müssen, um in Zukunft Energieanlagen und Speicher für die Häuser herzustellen."

„Bessere Abstimmung von Klima- und Sozialpolitik"

Für effektiven strukturellen Klimaschutz bräuchte es auch bessere Abstimmung von Klima- und Sozialpolitik, plädierte Novy. Der aktuelle Bericht verdeutliche, dass der ungleiche Emissionsausstoß unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen problematisch sei. "Einschränkungen im Überkonsum der obersten zehn Prozent wären eine klimapolitisch wirksame und sinnvolle Maßnahme", sagte er.

Die Politik sollte mutiger handeln und kurzfristig unpopuläre Maßnahmen wie Parkraumbewirtschaftung durchaus umsetzen, wenn sie sich langfristig rentieren, so Novy. An die Medien appellierte er, "nicht jede solche kurzfristig unpopuläre Maßnahme zu skandalisieren".

Der APCC Bericht "Strukturen für ein klimafreundliches Leben" wurde von mehr als 80 österreichischen Experten verfasst und ist seit Montag öffentlich verfügbar. Er soll laut Autoren zum Beispiel klären, wie Rahmenbedingungen gestaltet werden können, dass ein klimafreundliches Leben für jeden selbstverständlich oder zumindest erleichtert wird, welchen Beitrag die verschiedenen gesellschaftlichen Akteure leisten können, und welche Infrastrukturen notwendig sind.

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