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Asyl

Die Chronologie des Kurswechsels der SPÖ

20221119 SPOE-Themenrat WIENER NEUSTADT, OESTERREICH - 19. NOVEMBER: Vorsitzende der SPOE Pamela Rendi-Wagner bei einem
IMAGO/SEPA.Media
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In der vergangenen Woche hat Pamela Rendi-Wagner ihren Ton in Migrationsfragen bewusst verschärft. Wie es zu diesem Schwenk kam – und warum die Sache damit noch nicht erledigt ist.

Mit dem Anstieg der Asylzahlen stieg auch der Druck auf die Sozialdemokratie, sich auf diesem für sie heiklen Politikfeld zu positionieren: Seither sucht sie ihre Linie zwischen Beschwichtigung und Restriktion, auf Letzteres setzten am Wochenende die oberösterreichischen Roten: Neo-Landeschef Michael Lindner bringt den bisher linksliberalen Kurs seiner Vorgängerin, Birgit Gerstorfer, auf jenen von Hans Peter Doskozil, zumindest in dessen Richtung: Lindner will junge Asylwerber mit guten Chancen auf das Bleiberecht künftig zu einem Integrationsjahr verpflichten, in dem sie Tätigkeiten „für das Gemeinwohl“ verrichten. Auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verschärfte ihre Asyl-Rhetorik zuletzt – doch dorthin war es ein weiter Weg.

Der tatsächliche Ausgangspunkt der Debatte, die dazu geführt hat, mag schwer festzumachen sein, wirklich an Fahrt aufgenommen hat das Ganze jedenfalls Ende Juni – mit einer Äußerung des burgenländischen Landeshauptmannes, Hans Peter Doskozil. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen erklärte der Rote in einem „Presse“-Interview, dass die Lage „komplett gleich wie 2015“ sei. Doskozil sprach von „Wochen mit 2000 Aufgriffen“ im Burgenland, er prognostizierte für das Jahr 2022 Asylantragszahlen „jenseits der 70.000“.