Das Gesetz sieht bezüglich des Redaktionsgeheimnisses vor, dass geschützte Kommunikation von Beschuldigten selbst aussortiert werden darf. Die Fellners haben laut Medienbericht aber zu wenige Daten freigegeben.
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die komplette Auswertung der Handy- und Mailkommunikation von Wolfgang und Helmuth Fellner erlaubt. Denn die Mediengruppe Österreich hat laut "ZiB 2" den Ermittlern zu wenige Daten geliefert. Die Medienmanager legten Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Wolfgang Fellner sprach vom "bisher schwersten Bruch des Redaktionsgeheimnisses".
Die Fellner-Brüder werden im Zuge von WKStA-Ermittlungen als Beschuldigte in Zusammenhang mit Bestechung und Untreue geführt. Sie sollen demnach Inseraten- und Medienkooperationsvereinbarungen mit dem Team rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) getroffen haben. Für Inserate sollen sie gefällig berichtet und manipulierte Umfragen aus budgetären Mitteln des Finanzministeriums publiziert haben. Die Fellners wiesen diese Vorwürfe stets zurück.
Nur 0,4 Prozent der Kalendereinträge freigegeben
Das Gesetz sieht in Hinblick auf das Redaktionsgeheimnis vor, dass geschützte Kommunikation von Beschuldigten selbst aussortiert werden darf. Dafür hatten die Fellner-Brüder mehrere Monate Zeit. Es dürften dabei aber nur 0,4 Prozent der Kalendereinträge freigegeben und Termine wie "Auto abholen" oder "Fußpflege" als vom Redaktionsgeheimnis gedeckt ausgewiesen worden sein. Auch Rechnungen an das Finanzministerium hätten die Fellners nicht freigegeben.
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat daher entschieden, "dass sämtliche Dateien zum Akt genommen werden und ausgewertet werden dürfen". Das sei "gesetzliche Folge der unterlassenen Konkretisierung", zitierte die "ZiB 2" Montagabend aus der Entscheidung. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte, dass ein Entsiegelungsbeschluss von Mitte November vorliegt, gegen den am Montag Beschwerde erhoben wurde. Damit muss sich das Oberlandesgericht Wien mit der Causa befassen.
Fellner: Schwerster Bruch des Redaktionsgeheimnisses
Der Anwalt der Fellner-Brüder, Ronald Rast, betonte: "Die Konkretisierung der Dateien, die dem Redaktionsgeheimnis unterliegen, wurden nach genauer Durchsicht und Bewertung ausnahmslos vorgenommen." Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien sei "rechtswidrig und willkürlich" und stelle "einen groben Eingriff in den Quellenschutz bzw. das Redaktionsgeheimnis" dar. Wolfgang Fellner hielt in einem Statement fest, dass es sich "um den bisher schwersten Bruch des Redaktionsgeheimnisses in Österreich" handle. Jetzt müsse das OLG entscheiden, "ob das Redaktionsgeheimnis auf so brutale Weise gebrochen werden darf".
(APA)