Wien Energie

U-Kommission: „Keine Rache, kein Grinsen“

PG 'WIEN ERNERGIE': LUDWIG/HANKE
PG 'WIEN ERNERGIE': LUDWIG/HANKEAPA/HANS KLAUS TECHT
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Müssen Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hanke Chats im Zusammenhang mit Wien Energie vorlegen?

„Wir werden nicht mit großem Grinsen im Gesicht ermitteln.“ Die Untersuchungs-Kommission Wien Energie sei auch keine Rache für den U-Ausschuss im Parlament gegen die ÖVP. Das versichert der türkise Klubchef im Rathaus Markus Wölbitsch vor der ersten Sitzung am Freitag. Die Beweisanträge, die er am Mittwoch einbringen wird und der „Presse“ vorliegen, haben es in sich.

Die ÖVP hat hoch fliegende Wünsche. Sie will die Herausgabe der Chats von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).
Nummer 26 der 29 Anträge lautet: „Vorlage der elektronischen Dateien der Kommunikationsverläufe auf dem Diensthandy (...) wie SMS, iMessage, WhatsApp, Signal, Telegram, etc. des Herrn Bürgermeisters Michael Ludwig ab 1. 9. 2021.“ Gefragt wird nach Kommunikation im Zusammenhang mit den Eigentümerrechten gegenüber Wiener Stadtwerke/Wien Energie. Und rund um die Notkompetenz, mit der Bürgermeister 1,4 Milliarden Euro freigegeben hat.

Der Antrag wird wohl von der SPÖ abgelehnt werden. Dann muss ein dreiköpfiges Richter-Gremium unter Martin Pühringer binnen zwei Wochen entscheiden.

(d. n.)

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