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Auskunftsperson

Nehammer kommt zum zweiten Mal in den U-Ausschuss

Nehammer war im Untersuchungszeitraum zunächst ÖVP-Generalsekretär und dann Innenminister.APA/ROLAND SCHLAGER
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Bereits zum Auftakt des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses im März war der Bundeskanzler als Auskunftsperson geladen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird am Mittwoch im U-Ausschuss zu etwaigen Korruptionsfällen in den Reihen der Volkspartei befragt - zwar bereits zum zweiten Mal. Damals stahlen jedoch langwierige Geschäftsordnungsdebatten dem Regierungschef die Show, heute soll es tatsächlich um Nehammers Zeit als Generalsekretär und Innenminister beleuchtet werden. 

Vorab zeigte sich SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer jedoch pessimistisch: „Manche haben gedacht, er wird sich emanzipieren von diesem korruptiven System“, sagte er mit Blick auf Nehammer. Allerdings: Spätestens seit der Reaktivierung des Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, als türkisen Kommunikationschef „denkt das keiner mehr“. „Wenig Hoffnung auf Antworten, Einsicht oder Besserung“ herrscht auch bei den Neos. Fraktionsführerin Stephanie Krisper verwies in ihrem Eingangsstatement auf „schockierende Zahlen" des Demokratie-Monitors von Sora, wonach das Vertrauen in die politischen Institutionen einen Tiefstand erreicht hat. Leider mache die Regierung genau so weiter, kritisierte Krisper.

Auch der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker zeigte sich vor der Befragung des Bundeskanzlers wenig zuversichtlich, tatsächlich Antworten zu erhalten, obwohl dieser auch aus seinen Zeiten als Generalsekretär wohl viel berichten könnte: „Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass nicht die eine oder andere Grauslichkeit über seinen Schreibtisch gegangen ist.“ Mit der ÖVP gehe es jedenfalls „steil bergab", befand Hafenecker.

Hanger will auf alle Fragen „genau achten“ 

„Wenig Erkenntnisgewinn" erwartet sich erwartungsgemäß ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger - freilich aus anderen Gründen als die Opposition. Nehammer könne nämlich nur zu dessen früheren Funktionen befragt werden. Ansonsten werde man sich etwa mit Geschäftsordnungsdebatten wehren. Hanger: „Wir werden wieder sehr genau darauf achten, dass alle Fragen durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt sind.“ 

Auch die Grünen zeigten sich vor der Kanzlerbefragung gewohnt kritisch gegenüber dem eigenen Koalitionspartner in der Regierung. So sei die Bestellung Fleischmanns zum Kommunikationschef ein besorgniserregendes Signal, sagte Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Dieser sei immer noch Beschuldigter in der Umfragenaffäre rund um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Außerdem sei es verwunderlich, warum sich das Bundeskanzleramt nicht aktiv an der Aufklärung jener Affären beteiligt, deretwegen Regierungschef Sebastian Kurz gehen musste.

Als zweite Auskunftsperson vorgesehen ist am Mittwoch der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner. Er soll unter anderem zur etwaigen Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten mithilfe von Auftragsvergaben und Förderungen befragt werden. Die ÖVP kritisierte seine Ladung als durchschaubares Manöver, sei diese doch der Ende Jänner anstehenden Landtagswahl geschuldet.

(Red./APA)