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Nominierung

FPÖ will Burschenschafter Graf in den Nationalfonds schicken

Archivbild: Der Abgeordnete Martin Graf (FPÖ) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Jahr 2013
Archivbild: Der Abgeordnete Martin Graf (FPÖ) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Jahr 2013APA/ROLAND SCHLAGER
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Der Nationalfonds soll Opfer des Nationalsozialismus unterstützen. Die FPÖ will Martin Graf dorthin entsenden, obgleich er Mitglied einer als rechtsextrem geltenden Burschenschaft ist.

Eine Idee der Freiheitlichen, die um den Nationalfonds kreist, sorgt derzeit für Kritik. Der Fonds wurde 1995 gegründet, um Opfer des Nationalsozialismus zu unterstützen. Eingerichtet ist er beim Nationalrat, oberstes Organ ist das Kuratorium, an dessen Spitze der jeweilige Präsident des Nationalrates steht. Weiters gehören dem Kuratorium die beiden anderen Nationalratspräsidenten, Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Parlamentsparteien an. Auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hat ein Mandat in dem Gremium inne.

So weit, so bekannt. Was aber plant nun die FPÖ? Sie möchte den Abgeordneten Martin Graf in das Kuratorium bringen. Das stößt bei den Mitgliedern der übrigen Parteien auf Missfallen. Immerhin: Schon 1987 war Graf Mitglied der Freiheitlichen Studenten, Saalordner beim Auftritt eines deutschen Neonazis in Wien. Bis heute ist er Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia, die das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als rechtsextrem einstuft.

„Es ist den Überlebenden nicht zumutbar“ 

Zuständig für die Beschickung des Kuratoriums ist der Hauptausschuss des Nationalrates, der heute, Mittwoch, tagt. Die Freiheitlichen möchten diese Tagung dafür nützen, ihr bisheriges Mitglied, Dagmar Belakowitsch auszutauschen, wie das Ö1-„Morgenjournal“ berichtet. „Es ist den Hinterbliebenen und Überlebenden des Nationalsozialismus eine Person wie Martin Graf, die sich derartig mit dem Rechtsextremismus verbandelt fühlt und auch handelt, nicht zuzumuten“, kritisiert die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger die Nominierungswünsche der Blauen.

Martin Engelberg von der ÖVP hält Graf ebenfalls für „nicht geeignet“. Immerhin gebe der Freiheitliche nicht nur immer wieder „durchaus fragwürdige Statements“ ab, bei der Burschenschaft, der er angehört, seien auch immer wieder „führende Neonazis, Shoa-Verharmloser, Revisionisten zu Gast“ und hielten Vorträge. Ähnlich bewertet der SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Situation: Eine Nominierung Grafs sei „angesichts seiner Vorgeschichte“ nicht akzeptabel; ebenso Nikolaus Scherak von den Neos: „Ich glaube, dass die FPÖ noch einmal in sich gehen sollte.“

Die FPÖ verweist indes darauf, dass Graf zu seiner Zeit als Dritter Nationalratspräsident bereits im Kuratorium saß. Allerdings: Auch damals hatte das für Aufsehen gesorgt und die IKG 2008 ihren Sitz aus Protest gegen Graf unbesetzt gelassen.

(hell)