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Guangzhou

China kommt nicht zur Ruhe: Neue Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

"End brutal Lockdowns": Der Zorn der Bevölkerung richtet sich gegen die Null-Covid-Politik der Regierung.
"End brutal Lockdowns": Der Zorn der Bevölkerung richtet sich gegen die rigorose Null-Covid-Politik der Regierung.REUTERS
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In der Großstadt Guangzhou gab es neue Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Offenbar mit Erfolg: So wurden in einigen Bezirken die Bestimmungen gelockert. Die chinesische Führung hatte zuvor ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht.

In China ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen gekommen. In der südchinesischen Großstadt Guangzhou wurden Polizisten laut Augenzeugen und Videoaufnahmen in der Nacht auf Mittwoch mit Gegenständen beworfen. Es gab demnach auch mehrere Festnahmen. Die chinesische Führung hatte zuvor ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht. Das Land wird von der größten Protestwelle seit Jahrzehnten erschüttert.

In Guangzhou schienen die Behörden den Demonstrierenden am Mittwoch entgegenzukommen. In mehreren Stadtbezirken wurden nämlich die Bestimmungen gelockert, hieß es. Der Stadtbezirk Conghua teilte mit, Kinder sollten wieder Präsenzunterricht haben, Kinos und Restaurants würden geöffnet.

Guangzhou ist eine wichtige Hafenstadt mit vielen Fabriken und liegt nördlich von Hongkong in der Provinz Guangdong, woher viele Wanderarbeiter kommen. Auf Twitter verbreitete Video-Aufnahmen zeigten, wie Bereitschaftspolizei in weißer Schutzbekleidung und mit Schilden über den Köpfen in Formation vorrückten, während sie zugleich mit Gegenständen beworfen wurden. Später waren Polizisten zu sehen, die Menschen in Handschellen abführten. Ein anderes Video zeigte, wie Tränengas eingesetzt wurde und Menschen davonrannten.

Wann genau die Aufnahmen gemacht wurden, ließ sich nicht feststellen. Sie stammten aber nachweislich aus dem Stadtteil Haizhu in Guangzhou. In den sozialen Medien hieß es, zu den Zusammenstößen sei es am Dienstagabend gekommen. Auslöser sei Streit wegen der Lockdown-Maßnahmen gewesen. In dem Bezirk mit 1,8 Millionen Einwohnern war der Hauptteil der Coronafälle der Stadt gemeldet worden. Große Teile von Haizhu sind seit Ende Oktober im Lockdown.

„Feindliche Elemente“ für Unruhen verantwortlich

Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte indes "feindliche" Elemente für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien berichteten. "Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten rechtzeitig zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen", hieß es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung nach einer Sitzung der Kommission am Vortag. "Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen." Auch müssten "kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören", verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilität wirksam gewahrt werden.

Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Maßnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts "Global Times", Hu Xijin, in der indirekten Botschaft eine "klare Warnung": "Die Demonstranten müssen es verstanden haben", schrieb der systemtreue Kommentator auf Twitter. "Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen."

Die Kommission hat hohes politisches Gewicht in der Machthierarchie in China. Unter der Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping haben Parteiorgane wie die Politik- und Rechtskommission und andere ähnliche Gremien die wesentlichen Funktionen der Regierung übernommen, die praktisch nur noch geschäftsführend tätig ist.

Protestbewegungen in weiten Teilen des Landes

Die rigorosen Maßnahmen der Behörden als Reaktion auf die neue Corona-Welle in China hatten Proteste in Peking, Shanghai, Guangzhou und anderen Millionenstädten ausgelöst. Es waren die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989, die damals das Militär blutig niedergeschlagen hatte. Sicherheitskräfte lösten die Proteste auf und nahmen eine unbekannte Zahl von Demonstranten fest.

Als Reaktion wurde eine massive Polizeipräsenz mobilisiert, um ein Wiederaufflammen der Demonstrationen zu verhindern. Im Land herrscht eine Nachrichtensperre über die Proteste. Berichte in sozialen Medien über vereinzelte neue Zwischenfälle wurden von der Zensur schnell wieder gelöscht und ließen sich nicht unabhängig bestätigen.

Festhalten am Corona-Kurs

Trotz des Unmuts stellte die Gesundheitskommission keine Abkehr von dem harten Null-Covid-Kurs in Aussicht. Doch soll die Impfkampagne verstärkt werden - insbesondere in der älteren Bevölkerung. Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bisher seltener geimpft. So bekamen erst 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren eine Booster-Spritze. Dies könnte bei einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Opfern führen.

Es sei ein "großes Dilemma", sagte ein europäischer Gesundheitsexperte in Peking. "Zumindest solange nicht wirklich massiv geimpft wird, was sie längst hätten tun können." Die Impfkampagne müsse massiv verstärkt werden. "Du kannst nicht von heute auf morgen komplett aufmachen", sagte der Experte. "Das geht nicht. Darauf sind sie nicht vorbereitet."

Hunderte Millionen Menschen und rund ein Fünftel der zweitgrößten Volkswirtschaft sind gerade nach Schätzungen von Lockdowns betroffen. So sank die Stimmung der Industrie im November auf den niedrigsten Stand seit April. Die Zahl der täglich gemeldeten Corona-Neuinfektionen in China ging erneut leicht zurück. Wie die Gesundheitskommission am Mittwoch berichtete, wurden am Vortag rund 37.600 neue Fälle gemeldet. Am Montag waren es rund 38.400 Ansteckungen gewesen. Zuvor war mit mehr als 40.000 Neuinfektionen ein Höchststand für China seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren gemeldet worden.

(APA/dpa/AFP)