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Verhandlungen

Visabefreiung für den Kosovo?

An der Grenze zu Serbien
An der Grenze zu Serbien(c) REUTERS (OGNEN TEOFILOVSKI)
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Die Verhandlungen zur Visafreiheit für die Bürger des Kosovos können beginnen - nach sechs Jahren Verzögerung. Das hat der EU-Rat entschieden. Ginge es nach ihm, können Inhaber kosovarischer Pässe ab 1. Jänner 2024 ohne Visum in die EU reisen.

Nach dem Willen der EU-Staaten soll für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo spätestens ab dem 1. Jänner 2024 keine Visapflicht bei Reisen in die Europäische Union mehr gelten. Der EU-Rat entschied am Mittwoch nach sechsjähriger Verzögerung, dass Verhandlungen zur Visafreiheit beginnen können. Die EU-Kommission hatte bereits 2016 eine Visabefreiung für den Kosovo vorgeschlagen.

Auf der Grundlage des Verhandlungsmandats will die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Gespräche mit dem EU-Parlament aufnehmen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach von einem wichtigen Schritt, um das Versprechen der Visabefreiung für den Kosovo umzusetzen. "Die Visaliberalisierung wurde durch die Bemühungen des Kosovos ermöglicht, seine Grenzkontrollen, das Migrationsmanagement und die Sicherheit zu verstärken, und wir vertrauen darauf, dass diese gute Zusammenarbeit in Zukunft nur noch stärker ausgebaut wird", erklärte Lipavsky.

Für drei Monate ohne Visum in die EU

Inhaber kosovarischer Pässe könnten dadurch für eine Dauer von drei Monaten ohne Visum in die EU reisen. Eine Bedingung dazu war der Beitritt des Kosovo zum Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), das im November 2023 in Kraft treten soll.

"Viel zu lange hat es gedauert, bis die Mitgliedstaaten den Verhandlungen endlich zugestimmt haben", kritisierte der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz. Dies habe der Glaubwürdigkeit der EU massiv geschadet. "Die Koppelung der Visaliberalisierung an der ETIAS-Teilnahme verzögert den Prozess noch einmal unnötig. Der Kosovo hat von allen Westbalkan-Staaten die meisten Bedingungen bereits erfüllt und viele Reformen wie Dokumentensicherheit, Grenz- und Migrationsmanagement, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Stärkung der Grundrechte längst umgesetzt", so Waitz.

„Bei erneuten Rückschlägen verliert EU ihr Gesicht"

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Kosovo-Berichterstatter seiner Fraktion, Andreas Schieder, zeigte sich erfreut. "Der Kosovo hat seinen Teil der Aufgaben erfüllt. Das lange Hinhalten hat zu Recht für viel Frustration in der Bevölkerung gesorgt, die Visa-Liberalisierung ist lange überfällig und der richtige Schritt", sagte Schieder. Er zeigte sich überzeugt, dass die Verhandlungen mit dem EU-Rat schnell zu einem erfolgreichen Ende kommen werden.

Ähnlich äußerte sich auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. "Sollte es nun wieder zu Rückschlägen kommen, verliert die EU ihr Gesicht", warnte er. "Auch nach der Erfüllung aller Kriterien musste der Kosovo noch beinahe ein halbes Jahrzehnt warten. Angesichts der hier zutage getretenen offensichtlichen Schwächen der EU-Entscheidungsstrukturen drängt sich wieder einmal die Frage nach Vertragsänderungen auf."

(APA)