Mitglieder der Bewegung „Letzte Generation“ hatten sich am Rande des weltweiten Klimastreiks Ende September festgeklebt. Ein Polizeihubschrauber überwachte die Aktion.
Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" üben massive Kritik an der Wiener Polizei. Vier Personen, die sich am Rande des weltweiten Klimastreiks im September am Ring in der Wiener Innenstadt festgeklebt hatten, sollen nun finanziell für einen Helikoptereinsatz aufkommen. Die Kosten betragen 6227 Euro. Das bedeutet über 1550 Euro pro Person, wie Florian Wagner von der "Letzten Generation" am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte.
Die Klimaaktivisten stellten den teuren Einsatz des Helikopters am 23. September infrage. "Logische Gründe dafür gab es nicht: Der Verkehr war aufgrund der Demonstration bereits umgeleitet. Die Route der Demonstration wurde nicht behindert." Auf einen der festgeklebten Demonstranten seien mehr als zehn Polizeibeamten gekommen. "Und das, obwohl die Menschen der 'Letzten Generation' sich aus Prinzip nicht wehren, nicht flüchten und auf Verlangen ihren Ausweis zeigen."
Polizei: Hubschrauber in der Situation notwendig
Das Verrechnen von Einsätzen sei im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen, wenn sich Personen grob fahrlässig einer Gefahr aussetzen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit betreffen, wie dem Festkleben auf einer stark frequentierten Fahrbahn. Verrechnet würde der gesamte Einsatz, nicht die Verwendung eines bestimmten Einsatzmittels, hieß es am Mittwochnachmittag in einer Stellungnahme der Wiener Polizei.
In derartigen Situationen sei die Verwendung eines Hubschraubers notwendig, um die gesamte Verkehrslage einschätzen und speziell Rettungsfahrzeuge im Einsatz umleiten zu können. Am 23. September wäre dies laut Exekutive zweimal notwendig gewesen.
Das Abhalten einer rechtmäßig angezeigte Kundgebung und der damit verbundene Polizeieinsatz würde hingegen grundsätzlich nicht verrechnet. Denn in der Regel wird dadurch keine Gefahrensituation grob fahrlässig herbeigeführt, sondern vom Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. Dies wird der Behörde angezeigt, um mögliche Verkehrsbeeinträchtigung bereits in der Einsatzplanung zu berücksichtigen, so die Polizei.
"Die festgeklebten Personen mussten durch die Wega-Kräfte mit einem Spezialmittel vom Asphalt gelöst werden", heißt es in der Anzeige. Die Verkehrsüberwachung der "Klebeaktion", so die Bezeichnung in der Anzeige, sei vom Polizeihubschrauber Libelle durchgeführt worden.
Helikopter, um Kosten in die Höhe zu treiben?
Die Aktivistinnen und Aktivisten warfen die Frage in den Raum: "Ging es bei dem Großeinsatz mit Helikopter letztendlich nur darum, die Kosten möglichst hochzutreiben, um dann diese Kosten zur Einschüchterung verzweifelter Bürger:innen zu nutzen?" Die Gruppierung im Kampf gegen die Klimakrise will trotz Strafe entschlossen weitermachen.
Rund 12.000 Teilnehmende waren dem Streikaufruf der Fridays For Future (FFF) im September in Wien gefolgt und haben am elften globalen Klimastreik teilgenommen.
Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" kleben sich regelmäßig zu Wochenbeginn auf Fahrbahnen fest und fordern unter anderem Tempo 100 auf den Autobahnen und ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen. Mittlerweile verlagerten sich die Proteste auch in die Bundesländer.
(APA)