Vor Start der Untersuchungs-Kommission am Freitag attackiert SPÖ-Fraktionschef Thomas Reindl die Opposition. Hinsichtlich deren Forderung nach der Vorlage der Chats von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke spricht er von „Polit-Show“.
Die Linien sind abgesteckt. Alle Parteien haben ihre Anträge auf Vorlage von Unterlagen, Schriftverkehr und Zeugen für die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie bis Mittwoch Mittag gestellt. Am Freitag ist Tag eins.
Die SPÖ
Weshalb überhaupt Causa Wien Energie? Nach SPÖ-Lesart gibt es diesbezüglich gar keine Causa. Der Chef der Fraktion in der U-Kommission Thomas Reindl meint am Mittwoch vor Journalisten: „Unser Ziel ist, das richtige und verantwortungsbewußte Handeln der Stadt Wien herauszustreichen. Es ist alles richtig und gut gemacht worden.“
Die Vorlage schriftlicher Unterlagen, auch von Chats Bürgermeister Michael Ludwigs und Stadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) im Zusammenhang mit den Problemen bei Wien Energie kommentiert er so: „Man kann alles probieren. Das halte ich für bedenklich und einen Eingriff in Grundrechte. Ich bin gegen eine Polit-Show, damit fange ich nichts an.“
Der wahre Skandal sei, dass ein Unternehmen, das um Hilfe gebeten habe, öffentlich „ausgehängt“ worden sei. Es werde mit Feindbildern gearbeitet. Die Vorladung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schließ er dezidiert nicht aus. Und auch nicht die anderer Teilnehmer jener nächtlichen Krisensitzung im Bundeskanzleramt, bei der die Stadt Wien keinen Politiker entsendet hatte. Wien Energie hat wegen Liquiditätsproblemen für Börsenhandel mit Strom/Gas nach Preissprüngen zuerst 1,4 Milliarden Euro Finanzhilfe vom Bürgermeister erhalten. Als das nicht reichte auch eine Zusage des Bundes über weitere zwei Milliarden Euro. 1,15 der 1,4 Milliarden Euro sind mittlerweile laut Stadtrat Peter Hanke wieder zurückbezahlt worden. Die Hilfe des Bundes musste (bisher) nicht in Anspruch genommen werden.