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Leitartikel

Orbán ist einer, der sich einladen lässt und den Gastgeber dann beschimpft

Orbán und seine Regierung erwägen gar nicht den Gedanken, dass hier Steuerzahler anderer EU-Staaten betrogen wurden (Archivbild).
Orbán und seine Regierung erwägen gar nicht den Gedanken, dass hier Steuerzahler anderer EU-Staaten betrogen wurden (Archivbild).IMAGO/CTK Photo
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Der Konflikt um EU-Gelder ist lösbar, wenn Budapest das will. Nebenbei geht es aber längst um mehr: um mangelnde Solidarität und zynische Machtpolitik.

Der Weg war ein langer. Sein Weg war ein langer. Denn Ungarns jüngere Geschichte ist von Viktor Orbán nicht zu trennen. Er war der liberale, weltoffene Hoffnungsträger nach der Wende, er war jener, der nach einem Intermezzo die zwielichtige sozialdemokratische Regierung ablöste und seinen Mitbürgern Sauberkeit und Wohlstand versprach. Heute, zwölf Jahre später, ist das Gegenteil der Fall. Das Land versinkt in einem Sumpf von Korruption und Nepotismus. Freie Medien wurden unterwandert, Andersdenkende diskriminiert, die Freiheit der Wissenschaft mit Füßen getreten, der Rechtsstaat ausgehöhlt und das Funktionieren einer freien Marktwirtschaft durch staatliche Einflussnahme behindert. Orbán wusste, was er tat: Er wollte sich eine komfortable Machtbasis schaffen und hat diesem Plan alles andere untergeordnet.

Seit einigen Jahren brechen deshalb auch die Brücken zu den europäischen Partnern nach und nach zusammen. Zuerst war es nur die Scheidung von seiner politischen Familie, der christdemokratischen EVP. Dann die Selbstisolation im Bund der Visegrád-Staaten durch seine Anbiederung an Wladimir Putin. Jetzt droht sich die letzte Verbindung in die EU, über die Jahr für Jahr Milliarden an Fördermitteln ins Land fließen, aufzulösen.