Brüssel will Wiederaufbau sichern und sucht nach Wegen, um Vermögen zu beschlagnahmen.
Russland und seine Oligarchen sollen für die Verbrechen in der Ukraine bezahlen – und das im wörtlichen Sinne: Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, werden eingefrorene russische Vermögen in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des vom russischen Angriffskrieg verwüsteten Landes eingesetzt. Die Weltbank schätzt den angerichteten Schaden heute auf 350 Milliarden Euro, warnt aber, dass diese Zahl mit Fortdauern des Kriegs signifikant steigen dürfte. Im Zuge der Sanktionen hat Brüssel nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren und 300 Milliarden Euro an Reserven der Zentralbank in Moskau blockiert.
Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden: Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel für eine vollständige Entschädigung genutzt werden. „Russland und seine Oligarchen müssen die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen“, so von der Leyen am Mittwoch. „Wir werden mit unseren Partnern auf ein internationales Abkommen hinarbeiten, um dies zu ermöglichen. Und gemeinsam können wir rechtliche Wege finden, um das zu erreichen.“
Rechtliche Unsicherheit
Anwälte der Kommission sind bereits mit der Ausarbeitung legaler Möglichkeiten zur Durchsetzung dieser Pläne befasst – doch so einfach dürfte deren Umsetzung nicht sein. „Das Einfrieren von Vermögen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht der erste Schritt zu dessen Beschlagnahmung sein“, hält die Brüsseler Behörde selbst in einem Optionenpapier fest. In den meisten Mitgliedstaaten ist ein solcher Schritt nur in Verbindung mit einer strafrechtlichen Verurteilung möglich. „In anderen Worten: Die Vermögen russischer Individuen oder Objekte können nicht aus dem alleinigen Grund konfisziert werden, weil sie diesen Individuen oder Objekten zugehörig sind“, heißt es in dem Positionenpapier weiter.
Fraglich ist auch, ob die USA oder andere internationale Verbündete sich den vagen Plänen anschließen. Moskau selbst freilich hält das Einfrieren von Vermögenswerten seiner Zentralbank und von Staatsbürgern für illegal – zumal die Regierung Vorwürfe zurückweist, der Angriffskrieg gegen die Ukraine sei völkerrechtswidrig.
18-Milliarden-Euro-Darlehen
Fest steht, dass die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine exorbitant zunehmen. „Leider steigt die Summe jeden Tag und wird im schlimmsten Fall drastisch zulegen“, sagte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko zuletzt in einem Interview. Sein Land sei deswegen auf eine noch stärkere Unterstützung aus dem Ausland angewiesen.
Die EU-Kommission hatte Anfang November ein umfassendes 18 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für 2023 vorgeschlagen, das vergangene Woche vom Europaparlament gebilligt wurde. Dies würde der Ukraine gestatten, Gehälter und Pensionen zu zahlen, aber auch Reparaturen ihrer durch Russland zerstörten Gebäude sowie der Energie- und Wasserversorgung durchzuführen und gewisse Sozialleistungen auszuzahlen. Neu an dem Vorschlag sei, dass die Hilfe durch eine Marge im EU-Budget garantiert würde, was spezifisch und ausschließlich für die Ukraine der Fall sei, so Budgetkommissar Johannes Hahn. Dafür müssten die EU-Staaten den bis 2027 laufenden EU-Finanzrahmen anpassen, dadurch würde man sich aber individuelle Garantien der Staaten ersparen. Die EU-Budgetmarge werde nicht auf die nationalen Schuldenraten angerechnet, versicherte Hahn.
Die EU-Kommission betonte, die neuen Finanzhilfen an Kiew müssten seitens der Ukraine von Reformen begleitet werden, etwa bei der Korruptionsbekämpfung und in der Justiz. Dies soll bei Auszahlung der Tranchen überprüft werden. Bisher seien von der EU, ihren Mitgliedstaaten, der EU-Investitionsbank EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) seit Beginn des russischen Angriffskriegs 19,7 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine mobilisiert worden, heißt es in Brüssel.
