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Kriegsverbrechen

Wie die EU Putins Krieg gerichtlich ahnden will

Mass burial of unidentified people killed during Russian invasion in Bucha
Bestattung von nicht identifizierten Opfern des russischen Massakers in Butscha nahe Kiew im Frühjahr.REUTERS
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Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt sich hinter Kiews Forderungen nach einem strafrechtlichen Sondergericht. Das würde letztlich auf den Top-Führungszirkel in Moskau abzielen.

Nur wenige Stunden nach dem ukrainischen Präsidenten meldete sich Ursula von der Leyen mit einer Aussage zu Wort, die aufhorchen ließ. „Wir schlagen die Schaffung eines von den Vereinten Nationen gestützten Sondergerichts vor, um Russlands Verbrechen der Aggression zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin mit. Dazu werde man auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammenarbeiten und strebe eine größtmögliche internationale Unterstützung an. Und: Russland müsse auch finanziell für die Zerstörungen aufkommen.

Fast wortgleich hatte Wolodymyr Selenskij, der ukrainische Staatschef, in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag erneut auf ein Sondertribunal für die Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gedrängt – eine Forderung, die er bereits mehrfach erhoben hatte, auch vor der UN-Generalversammlung im September in New York. „Leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus", so Selenskij. Entsprechend hieß es aus Kiew zu von der Leyens Äußerungen: „Das ist genau das, was wir schon seit Langem vorgeschlagen haben."