Der französische Präsident Emmanuel Macron ist der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem die Ehre eines Staatsbanketts zuteilwird. Macron kritisiert die US-Subventionen als „super aggressiv“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA das Bündnis beider Staaten als "stärker als alles andere" gewürdigt. Man müsse versuchen, der historischen Bedeutung der Partnerschaft auch in Zukunft gerecht zu werden, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Rede in der französischen Botschaft in Washington, und warnte zugleich vor einer Spaltung der westlichen Kräfte. US-Präsident Joe Biden wird ihn Donnerstagabend im Weißen Haus empfangen.
Mit Blick auf das Gesetz "Inflation Reduction Act" warnte Macron, es würden solch große Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. "Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden", sagte Macron am Mittwochabend. "Das, was die letzten Monate passiert ist, ist eine Herausforderung für uns", sagte er, "weil wir beginnen, bei Energiethemen auseinanderzugehen, und die Kosten des Kriegs in Europa und den USA nicht die gleichen sind."
Macron besorgt um wirtschaftliche Feindseligkeit
Mit dem Gesetz will die Regierung von US-Präsident Biden ihre Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Es bestehe die Gefahr, dass die USA bei vielen Themen zuerst auf sich selbst schauen würden und dann auf ihre Rivalität mit China, befürchtete Macron.
Der französische Präsident mahnte, es brauche Koordination. Die eigene Agenda müsse wieder mit den Vorhaben der USA in Takt gebracht werden. Er wolle Europa dazu bewegen, schneller voranzugehen, um dann mit den USA zusammenzuarbeiten, damit keine wirtschaftliche Feindseligkeit ausbreche. Es sei nötig, wirklich Hand in Hand zu arbeiten, mahnte er.
Bei einem Mittagessen am Mittwochabend mit US-Parlamentariern übte er auch scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel. Die Subventionen seien "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen, sagte der französische Präsident. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, "aber Sie werden mein Problem vergrößern". Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten "viele Jobs zerstört" zu werden "Natürlich sind wir bereit, dieses Gespräch zu führen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.
Macron ist seit Dienstagabend (Ortszeit) für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie das Staatsbankett vor. Macron ist der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird. Er wird bei der Reise von seiner Ehefrau Brigitte und mehreren Ministerinnen und Ministern begleitet. Am Mittwoch traf Macron unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris und betonte mit ihr die Kooperation beider Länder in der Raumfahrt.
Amerikanischer Käse für den französischen Präsidenten
Ob Macron und Biden das Streitthema vor dem festlichen Staatsbankett aus dem Weg räumen können, bleibt offen. Bei dem Dinner soll es dann harmonisch zugehen - das Weiße Haus hat sechs Monate daran gefeilt. Auf der Speisekarte stehen Spezialitäten aus den USA - darunter Hummer aus dem Bundesstaat Maine und Wein aus dem Napa Valley in Kalifornien. Auch amerikanischer Käse soll serviert werden. Es handele sich um "herausragende und preisgekrönte Käsesorten", ließ das Weiße Haus wissen. Die Franzosen rühmen sich für ihren Käse, der auch auf dem Weltmarkt eine herausragende Rolle spielt. Musikalisch wird das Dinner von Jazz- und Soulmusiker Jon Batiste begleitet.
Die Gestaltung des Abendessens sei von den identischen Farben der Flaggen beider Länder inspiriert und in Rot, Weiß und Blau gehalten, sagte die First Lady der USA, Jill Biden, dem Weißen Haus zufolge über die Tischdekoration. "Ich habe gelernt, dass das Eindecken eines Tisches ein Akt der Liebe sein kann - und als ich meine eigene Familie hatte, tat ich mein Bestes, um diese Tradition am Leben zu erhalten." Das Bankett findet in einem beheizten Pavillon auf dem Südrasen des Weißen Hauses statt - Hunderte Gäste werden erwartet.
Macron reist auch nach New Orleans
Joe Biden und Macron trafen sich bereits am Mittwochabend zum Essen in der US-Hauptstadt - allerdings in einem etwas weniger formellen Rahmen in einem Fischrestaurant im Stadtteil Georgetown.
Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident in die Metropole New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana weiterreisen. Die US-Regierung betonte, Frankreich sei der älteste Verbündete der Vereinigten Staaten. Im vergangenen Jahr hatte es in den Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern ordentlich geknirscht, weil Frankreich wegen eines neuen Sicherheitsbündnisses im Indopazifik, an dem die USA beteiligt sind, ein Milliarden-Geschäft für U-Boote entging.
(APA/dpa)
