Der russische Außenminister greift einmal mehr Nato ("vorsätzliche Erweiterung") und OSZE ("Geist der OSZE-Charta zerstört") frontal an - und wirft auch dem Papst „unchristliche Worte“ vor.
Russland wirft den USA und der Nato insgesamt eine Kriegsbeteiligung in der Ukraine vor. Mit der Lieferung von Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten sei der Westen an dem Konflikt direkt beteiligt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Die Nato habe die EU unter ihrer Kontrolle, erklärte Lawrow, erhob auch schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in der Ukraine und kritisierte den Papst.
Der Westen habe seine Chance verpasst, den Ukraine-Konflikt zu vermeiden, sagte Lawrow. Die Nato sei "vorsätzlich" erweitert worden. 1991 habe das Militärbündnis 16 Mitglieder gehabt, nun seien es 30. Mit Schweden und Finnland gebe es zudem zwei weitere Kandidaten. Auf Russlands Vorschläge, auf die Nato-Erweiterung zu verzichten und sich auf einen Sonderstatus für die Ukraine zu einigen, sei der Westen nicht eingegangen, sagte Lawrow.
Angriff auf OSZE
Lawrow griff die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch an. Die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter hätten vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. "Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat", behauptete Lawrow. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden.
Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbass voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.
Die Kritik Lawrows ging noch weiter. Der russische Chefdiplomat klagte, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe. Polen "gräbt schon das ganze Jahr ein Grab" für die Organisation, sagte er. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört."
Die von ihm angesprochene OSZE beginnt derzeit im polnischen Łódź ein zweitägiges Treffen ihrer Außenminister ohne Lawrow. Polen hat ihm, der wegen des russischen Angriffskriegs mit einem EU-Einreiseverbot belegt worden ist, die Einreise verweigert
Vergleiche mit Situation im Irak und in Belgrad
Lawrow verteidigte auch die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. "Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone", sagte er. "Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben". Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert mit der Begründung, dass es der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.
Schließlich attackierte Lawrow auch noch den Papst, dem er "unchristliche Worte" vorwarf. Papst Franziskus behaupte, er wolle im Ukraine-Konflikt vermitteln, habe aber kürzlich "einige nicht-christliche Äußerungen" über Grausamkeiten gemacht, die insbesondere von Angehörigen zweier Nationalitäten Russlands begangen wurden, nämlich den Tschetschenen und den Burjaten. "Der Vatikan hat gesagt, dass sich dies nicht wiederholen wird und dass es sich wahrscheinlich um ein Missverständnis handelt, aber das trägt nicht dazu bei, die Autorität des Kirchenstaates zu stärken", fügte Lawrow hinzu. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Jesuiten-Zeitschrift "America Magazin" hatte der Pontifex gesagt, "die Grausamsten" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien vielleicht jene, die "nicht der russischen Tradition angehören, wie die Tschetschenen, die Burjaten und so weiter".
(APA/dpa/Reuters)