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Nach jahrelangem Zögern

Deutschland stimmt doch noch für Ceta-Abkommen mit Kanada

Für das entsprechende Gesetz votierten am Donnerstag im Bundestag 559 Abgeordnete. 110 Parlamentarier stimmten dagegen.REUTERS
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Die Wirtschaft erhofft sich einen Schub im Handel mit dem nordamerikanischen Land und weitere Abkommen mit anderen Staaten wie Chile und Mexiko.

Deutschland hat nach jahrelangem Zögern das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifiziert. Für das entsprechende Gesetz votierten am Donnerstag im Bundestag 559 Abgeordnete. 110 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Wirtschaft erhofft sich einen Schub im Handel mit dem nordamerikanischen Land und weitere Abkommen mit anderen Staaten wie Chile und Mexiko.

Aktivisten und Sozialverbände hatten sich im Vorfeld bereits kritisch geäußert. Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen sowie Firmengewinne über Klima- und Umweltbedürfnisse gestellt, so der Vorwurf.

Alle EU-Staaten müssen zustimmen

Ceta kann erst endgültig in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Viele Länder fehlen jedoch noch, unter anderem Italien und Frankreich. Die Verhandlungen über das Abkommen hatten beide Seiten 2016 abgeschlossen. Seit September 2017 wird es vorläufig angewendet. Damit gibt es für 98 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, keine Zölle mehr. Kanada selbst hat die Ratifizierung bereits abgeschlossen.

2021 wurden nach Kanada deutsche Güter im Wert von zehn Milliarden Euro exportiert, die Importe summierten sich auf 6,2 Milliarden. Vom gesamten deutschen Handelsvolumen sind das allerdings nur 0,6 Prozent. Laut Wirtschaftsverbänden ist seit der vorläufigen Anwendung von Ceta das Volumen aber schon um rund ein Fünftel gestiegen.

Ampel-Koalition will Nachhaltigkeitsstandards verankern

Die Ampel-Koalition hatte zuletzt in einem Positionspapier deutlich gemacht, zwingend Nachhaltigkeitsstandards - also etwa Klimaauflagen und Arbeitsmindestauflagen - in künftigen Handelsabkommen verankern zu wollen. Das erschwert Kritikern zufolge die Verhandlungen mit vielen Ländern. Trotzdem wollen sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP dafür einsetzen, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu ratifizieren. Außerdem wird ein zügiger Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko angestrebt. Auch die Handelsbeziehungen der EU und der USA, die derzeit durch riesige Subventionen für in den USA produzierende Firmen überschattet wird, sollen vertieft werden.

In Österreich haben 560.000 Menschen ein Volksbegehren gegen das Abkommen unterzeichnet, das von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung unterstützt wurde. Bundespräsident Alexander van der Bellen ratifizierte es trotzdem - nachdem der Europäische Gerichtshof später festgestellte, dass Ceta mit dem EU-Recht vereinbar ist.

(APA)