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Die Bilanz

Zu viel Geld für zu wenig Bahn

30 Jahre nach dem Start der EU-Bahnliberalisierung gibt es noch immer kein konkurrenzfähiges europäisches Bahnsystem.APA/AFP/JOE KLAMAR
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Riesige Mengen an Steuerzahlergeld fließen in die europäischen Bahnen. Trotzdem kommt das System nicht recht in die Gänge. Zeit, die Prioritäten neu zu setzen.

Der montägige Warnstreik der Eisenbahner hat einige Fragen aufgeworfen. Zum Beispiel die, ob es wirklich einsehbar ist, ein Unternehmen mit den höchsten Lohnforderungen aller Branchen zu konfrontieren, dessen Lohnkosten jetzt schon den gesamten echten Marktumsatz auffressen. Also den Umsatz abzüglich Subventionstarifen und „Leistungsbestellungen“ der Länder, die ja nichts anderes als öffentliche Subventionen des kommerziell nicht darstellbaren Regionalverkehrs sind.

Letzteres bedeutet, dass es einen doch recht großen Teil des ÖBB-Personals bei rein wirtschaftlicher Betrachtung des Systems Bahn gar nicht geben würde. Ein System, in das unter den verschiedensten Titeln immerhin sechs bis acht Milliarden Euro an Steuergeld hineinrinnen. Pro Jahr. Und für das der Budgetausschuss des Parlaments gerade erst 56,7 Mrd. Euro „Vorbelastungen“ für den Rahmenplan 2023 bis 2028 durchgewinkt hat. Überwiegend für den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vorbelastung heißt, es handelt sich um Geld, das fix verplant ist, für das die Kredite aber noch nicht aufgenommen wurden.

Das kann man natürlich alles argumentieren. Ein modernes Industrieland benötigt eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Und wenn es politisch gewollt ist, Personen- und Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu bekommen, dann muss man mithilfe öffentlicher Mittel auch Strecken bedienen, deren echte Fahrkartenerlöse jedem Betriebswirt die Tränen in die Augen treiben.