Razzia Mar-a-Lago

Niederlage für Trump im Rechtsstreit zu Regierungsdokumenten

Für Donald Trump lief es auch auf juristischer Ebene schon einmal besser.
Für Donald Trump lief es auch auf juristischer Ebene schon einmal besser.REUTERS
  • Drucken

Es war laut Gericht nicht rechtens, auf Antrag des ehemaligen US-Präsidenten hin einen Sonderbeauftragten zur Dokumenten-Überprüfung einzusetzen.

Im Rechtsstreit rund um die Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht entschied in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, es sei nicht rechtens gewesen, auf Trumps Antrag hin einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung jener Dokumente einzusetzen, die bei einer Durchsuchung im Privathaus des Ex-Präsidenten sichergestellt wurden.

Das Bezirksgericht, das die Berufung des Sonderbeauftragten beschlossen habe, sei nicht befugt gewesen, dem Staat die Verwendung von rechtmäßig beschlagnahmten Dokumenten in strafrechtlichen Ermittlungen zu untersagen, hieß es zur Begründung. Dies ist ein Erfolg für das US-Justizministerium, das seit mehreren Monaten gegen Trump ermittelt.

Razzia in Mar-a-Lago

Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.

Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen ihn als politisch motiviert und wertet es als Versuch, ihn an einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Der Republikaner hat inzwischen offiziell verkündet, er wolle bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat für seine Partei antreten. Ob ihn die Republikaner am Ende tatsächlich zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machen werden, ist dabei offen.

Trump wehrte sich auch auf juristischem Weg gegen die Ermittlungen zu den Regierungsunterlagen. Vor Gericht hatte er erstritten, den Sonderbeauftragten zur Überprüfung der sichergestellten Dokumente einzusetzen - und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin zu stoppen. Beides ist durch die Entscheidung des Berufungsgerichts nun aufgehoben.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Soll Donald Trump als ehemaliger Präsident das selbe Anrecht auf den Schutz seiner Unterlagen genießen können wie während seiner Amtszeit?
Ermittlungen

US-Justizministerium will Sonderprüfer für Trump-Dokumente loswerden

Der ehemalige US-Präsident hatte vor Gericht durchgesetzt, dass ein unabhängiger Dritter die beschlagnahmten Dokumente prüft. Das Justizministerium will dessen Einsetzung rückgängig machen.
Donald Trump
USA

Fall Trump: Gericht entscheidet für Einsetzung eines externen Prüfers

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat einen Erfolg vor Gericht erzielt.
USA

Streit um Geheimdokumente: Trump schaltet Höchstgericht ein

Anfang August durchsuchte das FBI Donald Trumps Villa in Florida. Der Ex-Präsident lässt nun beantragen, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben.
Sonderprüfer

Justizministerium bittet Supreme Court um Abweisung von Trumps Antrag

Die Anwälte des Ex-Präsidenten hatten beim Obersten Gericht beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den beschlagnahmten Geheimdokumenten bekommen soll.
Donald Trump
USA

Razzia bei Trump: Ex-Präsident beharrt auf neutralen Prüfer

Das Justizministerium hat sich bisher gegen das Anliegen des ehemaligen US-Präsidenten ausgesprochen. Heute soll es dazu eine Anhörung vor Gericht geben.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.