Kocher wollte die erste große Arbeitsmarktreform seit 1977 umsetzen. Doch man war ideologisch zu weit weg von den Grünen.
Das Vorhaben war ehrgeizig: Arbeitsminister Martin Kocher wollte die erste große Arbeitsmarktreform seit dem Jahr 1977 umsetzen. Das kündigte er war im September 2021 an. Am Freitag wurde die Reform offiziell zu Grabe getragen: Er müsse sagen, „dass wir leider nicht zu einer großen Reform gekommen sind“, sagte Kocher vor Journalisten. Dem Abgesang waren 14 Monate dauernde Verhandlungen vorausgegangen. Während derer man sich vom grünen Koalitionspartner offenbar eher entfernt als ihm angenähert hat.
Rasch einig war man sich, dass es mehr Investitionen in die Vermittlung von Arbeitslosen sowie in Qualifizierung braucht. Es hakte aber gewaltig bei der Höhe des Arbeitslosengeldes und beim Zuverdienst. Kocher trat für ein degressives Arbeitslosengeld ein: Es sollte zu Beginn der Arbeitslosigkeit höhere Bezüge geben, die mit anhaltender Dauer abnehmen. In der Regel erhält man in Österreich 55 Prozent des letzten Verdienstes. Rechnet man Zuschüsse mit ein, etwa für Familien, ist es in den meisten Fällen mehr. Die ÖVP zeigte sich sogar bereit, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent anzuheben, wie von den Grünen gefordert. Nach drei Monaten sollte es dann auf das derzeitige Niveau von 55 Prozent absinken.
