Polizei

Reform des Kriminaldienstes bringt "mehr Schlagkraft in den Regionen"

APA/HELMUT FOHRINGER
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Ein Schwerpunkt liegt auf der Cyberkriminalität. Hier wolle man eine „Cyber-Cobra“ einrichten, erklärt Innenminister Karner. Auch der Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll verbessert werden.

Die "größte Reform des Kriminaldienstes seit 20 Jahren" haben die Spitzen von Polizei und Innenministerium am Freitag vorgestellt. Neuerungen auf mehreren Ebenen sollen "noch mehr Schlagkraft in den Regionen" vor allem auch gegen Cyberkriminelle bringen. Zudem soll der Kampf gegen organisierte Kriminalität speziell bei Schlepperei, Drogen- und Waffenhandel intensiviert sowie das Rüstzeug der 38.000 Polizistinnen und Polizisten in Aus- und Fortbildung verbessert werden.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte drei "wesentliche Säulen" der Reform vor. Zum einen will man die kriminalpolizeiliche Arbeit in den Regionen stärken. Ein Schwerpunkt sei dabei die Tatortarbeit mit der Spurensicherung, ein weiterer die Cyberermittlungen. Die zunehmende Bedrohung aus der virtuellen Welt mache "eine Art Cyber-Cobra" oder "eine Bestreifung des Internets" nötig, sagte Karner.

Auch die Präventionsarbeit soll vorangetrieben werden. Konkret sollen regionale Schwerpunktdienststellen an den schon bisher bestehenden Polizeidienststellen eingerichtet werden, um "das Herzstück", die 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Inspektionen, "bestmöglich in ihrer Arbeit zu unterstützen".

Fortbildung zu Cyberkompetenzen reformieren

Das zweite vorgestellte Vorhaben betrifft die Einsetzung von OK-Einheiten in den Landeskriminalämtern, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiterzuentwickeln. Drittens sollen Aus- und Fortbildung bei der Polizei nicht zuletzt im Hinblick auf Cyberkompetenzen reformiert werden.

Kaum eine andere Organisation habe in wenigen Jahrzehnten "so viele, weil auch notwendige, und so umfassende Organisationsreformen durchgeführt", betonte der Ressortchef. Er erinnerte an die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vor knapp 20 Jahren, die Verschmelzung von Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden vor zehn Jahren sowie in jüngster Zeit die Etablierung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Reform der Zentralstelle.

„Weiterer Meilenstein"

Die heute skizzierten Vorhaben seien "ein weiterer Meilenstein in der Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Arbeit von der Zentralstelle bis hin zu den einzelnen Dienststellen vom Neusiedler bis zum Bodensee". Reformiert werde "nicht aus Jux und Tollerei", sondern weil sich die Voraussetzungen für die Polizei durch geänderte Taktiken der Kriminellen ebenfalls änderten.

Jene Bereiche, wo es gelte, besonders konsequent dagegenzuhalten, seien Karner zufolge die Schleppermafia, Cybercrime sowie "Extremismus in jedweder Form". Noch ausständig ist die Reform der Landesämter für Verfassungsschutz. Sie soll 2023 präsentiert und umgesetzt werden.

(APA)

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