Die Abstimmung zur Einsicht in die Chats zwischen Ludwig und Hanke wurde am ersten Tag der Untersuchungskommission vertagt.
Wie kam es zu der Milliardenhilfe der Wien Energie? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Freitag der Untersuchungsausschuss im Wiener Rathaus.
Auf der „Anklagebank“ der Opposition sitzen unter anderem Finanzstadtrat Peter Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ), der dem Energieversorger per Notkompetenz einen Milliardenkredit gewährte. Aufdecker sind in erster Linie ÖVP und FPÖ, die die Kommission beantragt hatten. Den Vorsitz übernehmen anders als im U-Ausschuss des Nationalrates nicht Politiker, sondern drei Richter.
138 Beweisanträge
Die ÖVP verlangte bereits am Sonntag die Einsicht in die Handys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke. FPÖ und Grüne schlossen sich der Forderung an. Die SPÖ bezeichnete sie erst kürzlich als „Polit-Show“. Die Abstimmung darüber wurde allerdings vertagt. Der vorsitzende Richter Martin Pühringer erbat mehr Zeit, um eine rechtliche Prüfung vorzunehmen. Denn es könnte sich hierbei auch um einen Grundrechtseingriff handeln, wie er zu bedenken gab. Zudem müsse noch präzisiert werden, wie diese Kommunikationsdaten beschafft werden sollen. Deshalb wird wohl erst in der nächsten Sitzung am 16. Dezember darüber entschieden werden.
Insgesamt brachten die Rathausparteien 138 Beweisanträge ein. Diese galt es am ersten Tag der Sitzung des Kontrollgremiums abzuarbeiten. So wurde die Einvernahme Ludwigs und Hankes beschlossen. Auch die Spitzenmanager der Wien Energie und der Stadtwerke sowie Rathaus-Mitarbeiter werden Rede und Antwort stehen müssen.
Zum Hintergrund: Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Ganze wurde Ende August publik, als auch dieses Geld knapp wurde.
Wiedersehen mit Michael Häupl
Zeugen wurden in der ersten Sitzung noch nicht befragt. Hier wird es allerdings ein Wiedersehen mit Altbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) geben. Denn der Untersuchungszeitraum erstreckt sich nicht nur über die dramatischen Wochen im Sommer, sondern auch über die vergangenen Jahre.
Am Freitag hatten die einzelnen Fraktionen auch die Möglichkeit, Statements abzugeben. ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch betonte, dass man herausfinden wolle, wie es sein könne, dass die Wien Energie „von heute auf morgen“ Milliarden benötige. Auch die Frage der Notkompetenz solle erörtert werden. Der Vertreter der FPÖ, Klubobmann Maximilian Krauss, hielt fest, dass auch das Thema Versorgungssicherheit besprochen werden solle.
SPÖ-Fraktionschef Thomas Reindl betonte, dass Ludwig „verantwortungsvoll“ das Schlimmste verhindert habe. Das sah Grün-Mandatar David Ellensohn anders. Ludwig habe nicht umsichtig agiert, sondern gezockt. Auch Stefan Gara von den Neos verhehlte nicht, dass seine Partei mit dem Krisenmanagement und der Vorgangsweise in Sachen Wien Energie nicht zufrieden gewesen ist.
(APA/schev)