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Bilanz

Regierung Nehammer: Auf kalte Progression folgt Heizkostenzuschuss

Bis zum Ende der Legislaturperiode – plangemäß im Jahr 2024 – hat man noch einiges vor.
Bis zum Ende der Legislaturperiode – plangemäß im Jahr 2024 – hat man noch einiges vor.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die Bilanz eines Jahres mit Karl Nehammer als Bundeskanzler? Durchaus umfangreich. Zu Weihnachten gibt es weitere 500 Mio. Euro.

Wien. Zumindest zwei Mal in seinem ersten Jahr als Bundeskanzler hat Karl Nehammer für eine Überraschung gesorgt: Sein Besuch bei Wladimir Putin versetzte die Öffentlichkeit und viele Parteifreunde in Staunen, wenn auch nicht durchgehend im positiven Sinn. Die Abschaffung der kalten Progression dagegen rang sogar Experten Respekt ab. Dass die Regierung hier weniger aus Überzeugung gehandelt haben mag als aus der inflationären Not heraus, ändert nichts daran, dass Türkis-Grün steuerpolitisch umgesetzt hat, was etliche Vorgängerregierung versprochen, aber nicht gehalten haben.

Überhaupt scheint der krisenbedingte Zugzwang die Regierung im Jahr eins unter Nehammer angetrieben zu haben: So wenig ist nämlich gar nicht weitergegangen – auch wenn das eine oder andere Projekt wie die Arbeitsmarktreform gescheitert ist. Hier ein kleiner Rückblick.