Die "Zahlen der irregulär Aufgegriffenen ohne Registrierung, die über Bulgarien, Rumänien kommen, müssen sich reduzieren“, meint der Bundeskanzler. Daher gebe es derzeit keine Zustimmung für eine Schengen-Erweiterung.
Österreich bleibt vorerst weiter bei seiner ablehnenden Haltung zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Dies erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Pressegespräch zum ersten Jahrestag seiner Angelobung. "Die Migrationskrise ist für Österreich tatsächlich eine dramatische", sagte Nehammer, der von der EU-Kommission einmal mehr einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz, funktionierende EU-Asylverfahren sowie Rückführungsabkommen forderte.
Den Vorwurf der "Inszenierung" wies Nehammer zurück. Österreich sei heuer mit über 100.000 Aufgriffen von Migranten konfrontiert, 75.000 davon seien nicht registriert, obwohl sie über andere EU-Länder nach Österreich kamen. Durch Befragungen von Asylwerbern und Schleppern sowie der entsprechenden Handydatenauswertung wisse man, dass 40 Prozent die Route Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn nach Österreich wählten. "Und weil das so ist, gibt es derzeit keine Zustimmung Österreichs zur Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien", so Nehammer.
Kein konkretes Reduktionsziel
Auf die Frage, was passieren müsse, dass Österreich dem Beitritt der beiden Staaten doch noch zustimmt, meinte Nehammer: "Die Zahlen der irregulär Aufgegriffenen ohne Registrierung, die über Bulgarien, Rumänien kommen, müssen sich reduzieren. Dann kann ich davon ausgehen, dass die EU-Außengrenze Rumänien Bulgarien funktioniert. 40 Prozent von 75.000 ist eindeutig zu viel." Ein konkretes Reduktionsziel nannte der Kanzler nicht.
Lob gab es von Nehammer indes für die Kooperation mit Ungarn und Serbien. Ziel dieser "Sicherheitspartnerschaft" sei es gewesen, dass Serbien seine Visa-Liberalisierung zurücknimmt. "Das dürfte gelungen sein. Serbien hat zugesagt, die Visa-Liberalisierung mit Indien mit Jahreswechsel zu beenden. Das würde dazu führen, dass wir weit über 10.000 Asylanträge von indischen Staatsbürgern weniger haben." Im Fall Tunesiens sei das bereits geschehen und die Asylanträge von Tunesiern würden bereits zurückgehen.
