Regierungsstreit verhindert unabhängige Behörde.
Wien. Schon im Mai 2021 hat der damalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel seine Pläne für eine unabhängige Glücksspielbehörde präsentiert. Aufsicht und Lizenzvergabe sind ja im Finanzministerium angesiedelt, was einigermaßen bedenklich ist – denn die Republik hält via Staatsholding Öbag ein Drittel der Anteile an der Casinos Austria AG. Also eine unabhängige, weisungsfreie Behörde, soweit der Plan.
Es gab damals auch schon eine gemeinsame Vorlage von ÖVP und Grünen für den Ministerrat, doch das war's. Mittlerweile heißt der Finanzminister längst Magnus Brunner, allein: Die Behörde gibt es immer noch nicht. Und sie kommt wohl auch nicht so bald, denn die Regierungsparteien streiten über eine Novelle des Glücksspielgesetzes. Und ohne neues Gesetz keine neue Behörde, so wollen es angeblich die Grünen. „Die Behörde ist fertig konzeptioniert und könnte rasch als Einzelmaßnahme beschlossen werden“, verlautet aus dem Finanzministerium, „aber das wollte der Koalitionspartner nicht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“
Das Ministerium hält mit seinem Ärger nicht hinterm Berg: „Es wäre für die Optik und die Transparenz ein gutes Signal gewesen, wenn die Politik aus diesem sensiblen Bereich rausgenommen würde“, heißt es.