Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Immobilienrecht

Parken nur für Mieter erlaubt?

Bei der Vermietung von Stellplätzen sind vorab rechtliche Fragen zu klären.(c) Getty Images/iStockphoto (Oleksandr Filon)
  • Drucken

Darf der eigene Parkplatz vermietet werden, um etwas dazuzuverdienen? Oder sind die Flächen nur für die Mieter reserviert? Was es hier zu beachten gilt.

In Zeiten wie diesen kann wohl jeder ein wenig zusätzliches Geld gebrauchen. Den Pkw-Abstellplatz vor dem Haus oder in der Tiefgarage zu vermieten und damit das Haushaltseinkommen ein wenig aufzubessern ist für viele zumindest eine Überlegung wert. Wer selbst kein eigenes Fahrzeug hat, tut sich damit naturgemäß leicht.

Etwas Geld lässt sich vielleicht aber auch machen, wenn man einen guten Stellplatz entgeltlich weitergibt und den eigenen Pkw anderswo, billiger, unterbringt – vor allem, wenn man ihn nicht täglich braucht. Aber: Darf man das so ohne Weiteres?

"Nur für Mieter"

Knifflig ist es vor allem, wenn es sich um eine Parkfläche handelt, die man selbst nur angemietet hat, sagt der Wiener Rechtsanwalt Alexander Scheer. „Wohnt man als Mieter in einer Siedlung, ist zu unterscheiden, ob man das Recht hat, sein Fahrzeug auf irgendeinem der – möglicherweise mit einem Schild ,Nur für Mieter‘ gekennzeichneten – Siedlungsparkplätze abzustellen oder ob es einen spezifischen Parkplatz gibt, über den man exklusiv verfügen kann.“ Dies ist zumeist im Rahmen des Wohnungsmietvertrags geregelt. Und nur in letzterem Fall hat man die Möglichkeit, den Parkplatz unterzuvermieten – „sofern dies nicht im Mietvertrag ausdrücklich untersagt ist“, wie Scheer betont.

Handelt es sich um eine Eigentumswohnung, so ist ihr in der Regel ein eigener Pkw-Abstellplatz zugeordnet. Diesen dürfe man nach Gutdünken entgeltlich weitergeben. Vorsicht sei jedoch bei einem Verkauf des Parkplatzes angebracht, sagt Scheer: „Erst nach Ablauf einer sogenannten Behaltefrist ab Begründung des Eigentums darf man den Parkplatz an jeden beliebigen Käufer veräußern.“ Ist ein Parkplatz hingegen Teil der Allgemeinfläche der Liegenschaft „müsste man mit allen anderen Eigentümern eine Benützungsvereinbarung abschließen, um allein über ihn verfügen und ihn damit vermieten zu können“, ergänzt Anwalt Gerhard Fetsch aus Graz. Diese Vereinbarung könne auch im Grundbuch eingetragen werden, sodass sie im Fall eines Eigentümerwechsels aufrechtbleibt.