Quergeschrieben

In der Asylpolitik wird absichtlich vermischt, verwechselt, verwirrt

Trotz des Schocks der Krise 2015 ist bis jetzt keine saubere Trennung und keine korrekte Verwendung der Begriffe „Flüchtling“, „Migrant“, „Asylwerber“ möglich.

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Verfolgt man die auf hoher Betriebstemperatur laufende Erörterung der Asylkrise, die es vermutlich ohne die Krise des österreichischen Föderalismus, sprich Bundesländer vs. Bundespolitik, gar nicht geben müsste, kann man sich entscheiden: Ist man gerade Passagier auf einem Narrenschiff oder Zeuge einer schrillen Kakofonie. In jedem Fall ist es erstaunlich und bezeichnend, dass es sieben Jahre nach der Asylkrise 2015 keine Einigung auf die fundamentalsten Begriffe gibt. Nicht einmal in der Theorie. Diese Unklarheiten können sich dann Politiker zunutze machen, indem sie je nach ideologischer Sicht Begriffe in einer Art und Weise verwenden, die ihren politischen Absichten dient.

Das ist zurzeit wieder auffällig häufig beim Begriff der „irregulären Migration“ erkennbar. Sogar SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete sie nach ein paar Schreckmonaten als absolutes No-Go. Das Problem dabei: Es gibt offenbar keine von allen gleich verwendete Definition. Daher sprechen die einen von illegaler Migration, die anderen von irregulärer, die dritten von „undokumentierter Zuwanderung“.

Letzteres meinen vermutlich jene, die von der unerwünschten „Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem“ schreiben, reden, jedenfalls davor warnen. Nur, redlich eingeordnet, ist jede Zuwanderung von Nichtösterreichern eine in das Sozialsystem. Wer hier Arbeit annimmt oder findet, ist „Kunde“ des heimischen Sozialsystems. Ergo ist die negative Bedeutung, die diesem Begriff beigegeben wird, eine veritable Irreführung. Der schlechte Beigeschmack ist politisch beabsichtigt. Wer aber genau gemeint ist, wird nicht ausgeführt.

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