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Rechnungshof-Bericht

Das meiste Geld geht für den Bau von Forststraßen auf

Wälder: Nur wenig im grünen Bereich; am ehesten noch in strengen Schutzgebieten, wie hier im Nationalpark Kalkalpen.
Wälder: Nur wenig im grünen Bereich; am ehesten noch in strengen Schutzgebieten, wie hier im Nationalpark Kalkalpen.(c) ORF
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Kritischer Blick des Rechnungshofes auf den Wald: Wenig ist im grünen Bereich.

Försterinnen und Förster lieben es, direkt zu sein: „Willst Du den Wald vernichten, setzt Du Fichten, Fichten, Fichten.“ Der Rechnungshof ist für solche zugespitzte Formulierungen nicht bekannt. Und überhaupt wäre es vor ein paar Jahren noch nahezu undenkbar gewesen, dass sich der kritische Blick des Rechnungshofes auf den Wald an sich gerichtet hätte.

Genau das trägt sich nun zu, die Prüfer wollten wissen, wie es um den österreichischen Wald insgesamt steht. Diese Fragestellung ist neu, zuvor waren nur sektorale Prüfungen angesagt. Die Prüfer sagen es nicht in der ungeschminkten Förster-Sprache, aber sie beschreiben den Zustand auf 116 Seiten, sodass ein Eindruck vorherrscht: Im Wald ist wenig im grünen Bereich.

Es beginnt damit, dass es die wichtigste Funktion des Waldes, die ökologische, in der politischen Landschaft gar nicht gibt: „Im Forstgesetz 1975 wird die Bedeutung der Wälder und deren Leistung für den Klimaschutz nicht ausdrücklich berücksichtigt.“ Das führt dazu, dass der Zugang zum Thema den Waldbesitzern und deren Vorstellungen von Forstmanagement überlassen bleibt.

Fast die Hälfte Österreichs ist bewaldet, wobei die Nettofläche zunimmt – das ist allerdings nicht Ergebnis zielgerichteter Maßnahmen, sondern bloß Nebeneffekt: Durch die Aufgabe der Bewirtschaftung von Almen und das Zurückgehen der Zahl der Landwirtschaften fallen dem Wald neue Flächen zu. Mehr als vier Fünftel der bewaldeten Regionen stehen im Privatbesitz, bei den Wäldern, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sind die Österreichischen Bundesforste die größten Player – sie verwalten 15 Prozent der Waldfläche.

Österreichs Wald ist verfichtet

Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht „Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen“ fest, dass „ein Spannungsfeld zwischen den Interessen des Klimaschutzes einerseits ,und jenen der Waldeigentümer im Hinblick auf eine wirtschaftliche Nutzung des Waldes andererseits“ bestehe. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang, dass „vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen“ die dominierende Baumart – die Fichte – auch auf nicht standortgerechten Waldflächen verbreitet ist. In Österreich gibt es Fichtenbestand auf 57 Prozent der Flächen – in der Schweiz (44%) und Deutschland (25%) ist der wesentlich geringer. „Angesichts des Klimawandels sind vor allem Fichtenbestände auf Laubmischwald–Standorten in Tieflagen sowie Fichten–Reinbestände in den Bergwäldern mit Schutzfunktion besonders gefährdet“, so der RH.

Die Prüfer machen einen Verjüngungsbedarf auf 2,72 Millionen Hektar aus, bei 59% davon fehlten aber entsprechende Verjüngungs-Maßnahmen. Als dramatisch lässt sich der Zustand der Schutzwälder bezeichnen: Weniger als Hälfte sind in den Augen des Rechnungshofes als „stabil“ einzustufen, bei 51% seien „Pflege- und Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung der Schutzfunktion notwendig“. Ausgemacht werden „Fehler bei der Wildbewirtschaftung (Fütterung, Bejagung)“, kritisiert wird die „Einschränkung des Lebensraums des Wildes, zum Beispiel durch eine steigende Mehrfachnutzung des Waldes.“ Wald ist also zu selten einfach nur Wald.

„Bereits in der Zerfallphase"

Ein Drittel des Schutzwaldes „ist stark überaltert oder bereits in der Zerfallsphase“. Das ist nicht nur ökologisch eine Katatstrophe, sondern auch finanziell: „Dem Investment von 1000 Euro in die Erhaltung eines Schutzwaldes stehen 146.000 Euro gegenüber, die notwendig wären, um einen zerfallenen Schutzwald wieder aufzubauen.“ 

Wieder einmal werden bei einer Prüfung des Rechnungshofes die unterschiedlichen Zugänge von Bund und Bundesländern ins Visier genommen. So tritt die Forstaufsicht – als Organ mittelbarer Bundesverwaltung – auf den Plan, um bei Gefährdung des Bewuchses durch Wild mit Gutachten und Vorschlägen an die Jagdbehörde beim Amt der Landesregierung heranzutreten, während die Umsetzung und Vollziehung allein im Jagdrecht angesiedelt ist.

Auch die österreichische Waldstrategie wurde unter die Lupe genommen: Im Zuge der Erstellung dieser Strategie wurden 2017 von 80 Experten „Indikatoren für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung“ erstellt. 32 Sollvorgaben sind im Handlungsfeld „Biologische Vielfalt in Österreichs Wäldern“ formuliert, zehn werden als „erreicht“ abgehakt, während 13 nicht erreicht wurden und neun als nicht beurteilbar bewertet werden. „Das zeigte sich laut den Bewertungsergebnissen u.a. dadurch, dass der Flächenanteil von seltenen heimischen Baumarten (wie Zirbe, Schwarzkiefer und Esche) zurückging und sich die Waldflächen mit nicht vorhandener Verjüngung bei einer bestehenden Verjüngungsnotwendigkeit erhöhten, während sich die Schäl–, Verbiss– und Waldweideschäden im Schutzwald im Ertrag nicht verringerten.“, so der Bericht.

Und weiter: „Der Integrierte nationale Energie– und Klimaplan für Österreich weist für den Forstsektor Ziele auf, denen teilweise gegenläufige Interessen zugrunde lagen. Einerseits soll die Holzerntemenge gesteigert werden, ….. Andererseits soll der Wald als Kohlenstoffspeicher erhalten und ausgebaut werden.“

„Das Österreichische Programm für Ländliche Entwicklung 2014–2020 sah insgesamt 206,63 Mio. EUR für Projekte im Forstbereich vor. Während der Programmlaufzeit kam es allerdings zu erheblichen Mittelumschichtungen, die zu einer Neugewichtung von Maßnahmen im Forstbereich führten: Mittel für Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und zur Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern, somit Mittel, die flächenbezogen im Wald zum Einsatz gekommen wären, wurden um 18,19 Mio. Euro zurückgenommen, während die Mittel für Studien, Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung um 28,66 Mio. Euro bzw. fast auf das Zehnfache aufgestockt wurden. Mehr als die Hälfte der Schutzwald–bezogenen Förderungen war für Forststraßen bewilligt.“

Der Rechnungshof formuliert sechs „zentrale Empfehlungen“:

  • Das Fördersystem sollte auf Maßnahmen ausgerichtet werden, welche die Alters– und Baumartendurchmischung und somit die Widerstandsfähigkeit der Wälder erhöhen.
  • Der Schwerpunkt sollte auf Sicherung und Erhalt der Schutzfunktionen des Waldes gelegt werden, um etwaige Schäden und damit verbundene Kosten hintanzuhalten.
  • Der Rechnungshof schlägt vor, im Klimaschutzgesetz einen quantitativen Beitrag des Waldes zur Treibhausgas-Reduktion festzuschreiben (Anm. In der politischen Diskussion ist derzeit ein neues Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen innerkoalitionärer Streitpunkt. Das existierende Klimaschutzgesetz hat keine aktuellen Ziele formuliert. Der RH bezieht sich auf das bestehende Gesetz)
  • Die Finanzierung von Aufforstung und Verjüngungsmaßnahmen sowie flächenwirtschaftlichen Projekten sollten mit Maßnahmenpaketen für eine „tragbare Wilddichte“ verknüpft sein.
  • Das Land- und Forstwirtschaftsministerium sollte regelmäßig über die Mittelverwendung dem Nationalrat Bericht erstatten. Im Rahmen der Berichterstattung sollten auch strukturierte Informationen zu den Ergebnissen bzw. der Wirkung der mit Mitteln des Waldfonds finanzierten Maßnahmen vorgelegt werden.
  • Und schließlich werden Kärnten und Niederösterreich vom RH aufgefordert, die Abschusszahlen an den Waldschäden und am Verjüngungszustand der Waldflächen auszurichten.