"Das unnötige Zögern der Bundesregierung verhindert wirksame Schritte in Richtung Klimaschutz und könnte letztendlich teuer für die Konsument:innen werden", kritisierte am Freitag ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger.
Um die Klimaziele auch im Verkehr zu erreichen, braucht es aus Sicht des Mobilitäts- und Autofahrerclubs ÖAMTC neben der Elektromobilität den Einsatz von Kraftstoffen mit deutlich reduziertem CO2-Fußabdruck. Diese Stoßrichtung verfolge eine Novelle der Kraftstoffverordnung (KVO), die EU-Recht umsetzen und – nach einem Stellungnahme-Verfahren im November – mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten soll. Doch nun scheint dieser Termin zu wackeln, warnt der Club.
Dies, obwohl Österreich bereits an der Schwelle zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren stehe. "Das unnötige Zögern der Bundesregierung verhindert wirksame Schritte in Richtung Klimaschutz und könnte letztendlich teuer für die Konsument:innen werden", kritisierte am Freitag ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger.
Die neue KVO sehe beispielsweise vor, dass Besitzerinnen und Besitze von E-Autos die durch sie erfolgte CO2-Einsparung per Zertifikat an Mineralöl-Unternehmen verkaufen können. Wiesinger: "Es war nicht einfach, die Politik zu überzeugen, dass diese Prämie den Konsumenten und nicht weiterhin den Energieversorgern zufallen soll. Kommt die KVO nicht, fallen E-Auto-Besitzer:innen um dieses Geld um."
Die neue Verordnung enthalte auch Bestimmungen, die in wenigen Monaten zur flächendeckenden Einführung von E10, also der Erhöhung der Bioethanol-Beimengung bei Benzin von derzeit 5 auf dann 10 Prozent führen würde, so der ÖAMTC. "Derzeit verschenkt Österreich durch das Verzögern der E10-Einführung jedes Jahr ein Einsparungspotenzial von etwa 140.000 Tonnen CO2", so Wiesinger. "Bei fast identen Börse-Notierungen für fossiles Benzin und Bioethanol sollte die Einführung von E10 eigentlich auch keine oder kaum eine Preiserhöhung an der Zapfsäule mit sich bringen. Hier müssen Politik und Bundeswettbewerbsbehörde der Mineralölwirtschaft genau auf die Finger schauen", fordert Wiesinger.
Bereits im August hatte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Entkoppelung von Öl- und Spritpreisen festgestellt. Den Autofahrer sollen, beruft sich der ÖAMTC auf Medienberichte, an der Zapfsäule seit dem Frühsommer Preise verrechnet worden sein, die – ohne jegliche Grundlage – das noch nicht in Kraft gesetzte Öl-Embargo gegen Russland bereits eingepreist hatten. Wiesinger: "Die Mineralölindustrie fährt dadurch missbräuchlich Milliardengewinne ein. Es wird Zeit, dass die Politik in Österreich und Brüssel solchen Praktiken zu Lasten der Konsument:innen endlich einen Riegel vorschiebt."
Der Einsatz von CO2-ärmeren Kraftstoffen, wie ihn die KVO vorsieht, werde sich bei korrekter Umsetzung zwar ebenfalls mit wenigen Cent zusätzlich pro Liter auf den Spritpreis auswirken. Dennoch ortet der ÖAMTC-Interessenvertreter einen Unterschied: "Solche Kraftstoffe wirken sich unmittelbar positiv auf die CO2-Bilanz aus und sind im Gegensatz zu anderen Maßnahmen mit keinerlei Mobilitätseinschränkungen für Konsumenten verbunden. Außerdem werden die Kosten für die Endkundinnen und Endkunden bei weiterem Zuwarten immer höher."
Wenn es die Politik allerdings nicht schaffe, die Mineralölindustrie in die Pflicht zu nehmen und für eine angemessene Preisgestaltung an den heimischen Zapfsäulen zu sorgen, müsse sie nach Ansicht des ÖAMTC stattdessen die Mineralölsteuer senken. "Es kann nicht sein, dass für Auswirkungen des Krieges in Europa und für wirksamen Klimaschutz ausschließlich die Konsument:innen zur Kassa gebeten werden, während die Politik in der Wettbewerbsaufsicht gegenüber der Mineralöl-Wirtschaft versagt", so Wiesinger.
(APA)