Gipfeltreffen

Ärger vor EU-Konferenz zu Westbalkan

Serbiens Präsident, Vučić, nennt den Ministerpräsidenten des Kosovo „terroristischen Abschaum“.

Wien/Belgrad. Aus Zorn über den kosovarischen Ministerpräsidenten, Albin Kurti, überlegt der serbische Präsident, Aleksandar Vučić, einem geplanten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit sechs Westbalkanstaaten, zu dem am kommenden Dienstag auch Bundeskanzler Karl Nehammer reisen wird, fernzubleiben. Vučić empörte sich über den Umstand, dass Kurti den kosovo-serbischen Politiker Nenad Rašić zum Minister für Volksgruppen ernannt hatte. Rašić ist Chef der gemäßigten Progressiven Demokratischen Partei (PDS), die nicht von der Regierung in Belgrad kontrolliert wird. In den kosovarischen Regierungen hält meist ein Vertreter der Serbischen Liste (SL) einen Ministerposten. Diese Partei stimmt ihre Politik eng mit der Führung in Belgrad ab.

Vučić: Die Ernennung Rašićs zeige, „dass man die Vertreibung der Serben aus Kosovo und Metohija will“. Die EU würde eine „erbärmliche, antiserbische Haltung“ an den Tag legen. Kurti bezeichnete er als „terroristischen Abschaum“.

Visumfreiheit für Kosovo?

Für Verärgerung Vučićs sorgt zudem der Umstand, dass nach dem Willen der EU-Staaten für Kosovaren ab dem 1. Jänner 2024 keine Visumpflicht bei Reisen in die Europäische Union mehr gelten soll: Der EU-Rat hat diese Woche nach sechsjähriger Verzögerung entschieden, dass Verhandlungen zur Visumfreiheit beginnen können. Die EU-Kommission hat bereits 2016 eine Visumbefreiung für den Kosovo vorgeschlagen. Auf der Grundlage des Verhandlungsmandats will die tschechische Ratspräsidentschaft Gespräche mit dem EU-Parlament aufnehmen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2022)

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