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EU-Kommissar droht Twitter mit Strafzahlungen und Abschaltung

Elon Musk(c) REUTERS (Mike Blake)
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Elon Musk bekommt eine unmissverständliche Botschaft von EU-Kommissar Thierry Breton: "Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird."

Mit Blick auf Twitters Einhaltung von EU-Recht hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Strafzahlungen und weitere Maßnahmen ins Spiel gebracht. "Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten", sagte Breton verschiedenen Zeitungen. "Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie."

"Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert seit der Übernahme durch Elon Musk", betonte Breton und kündigte an, vor Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Twitter-Chef Musk geben. Die Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste "bieten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen", meinte Breton. "Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will."

Es geht darum, dass Twitter transparente Nutzerregeln einführen muss, die Moderation und die Meinungsfreiheit stärken, Desinformation nachdrücklich bekämpfen und gezielte Werbung begrenzen. Anfang nächstens Jahres will die Kommission einen Stresstest in Twitters Hauptquartier durchführen, „der es Twitter erlauben wird, die Ordnungsmäßigkeit noch vor den rechtlichen Fristen ins Visier zu nehmen, und sich für eine umfassende, unabhängige Prüfung vorzubereiten, wie es der DSA vorsieht.“

Hintergründe

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Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen. Kritiker befürchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten könnte. Das Gesetz über Digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU - für besonders große Plattformen schon früher.

(Ag./red.)