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Nach Protesten

Irans Parlament und Justiz überprüfen bestehendes Kopftuch-Gesetz

Proteste zur Unterstützung iranischer Frauen finden weltweit statt.
Proteste zur Unterstützung iranischer Frauen finden weltweit statt.(c) REUTERS (UMIT BEKTAS)
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Inwiefern eine Änderung des Gesetzes aussehen könnte, wurde nicht verlautet. Der Generalstaatsanwalt kündigte Ergebnisse in „ein oder zwei Wochen“ an.

Das iranische Parlament und die Justiz in der islamischen Republik überprüfen nach Angaben des Generalstaatsanwalts ein Gesetz, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet. „Das Parlament und die Justiz arbeiten“ an diesem Thema, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Jafar Montazeri der Nachrichtenagentur Isna zufolge am Freitag. Er kündigte Ergebnisse in „ein oder zwei Wochen“ an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte im Juli auf eine strenge Durchsetzung der Kopftuchpflicht „durch alle staatlichen Institutionen“ gedrungen. Am Samstag sagte er hingegen: „Unsere Verfassung hat starke und unveränderliche Werte und Prinzipien. (...) Aber es gibt Methoden zur Umsetzung der Verfassung, die geändert werden können.“ Seit 1983 müssen Frauen im Iran ein Kopftuch tragen.

Immer mehr Frauen nehmen Kopftuch ab

Im Iran finden seit Wochen Proteste statt. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini - sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Kleiderordnung verstoßen haben soll. Seitdem tragen immer mehr Frauen kein Kopftuch mehr. Der Iran macht seinen Erzfeind USA sowie dessen Verbündete, darunter Großbritannien und Israel, für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich.

Nach Angaben eines Generals Anfang der Woche wurden bei den gewaltsamen Zusammenstößen mehr als 300 Menschen getötet. Am Samstag erklärte der Oberste Nationale Sicherheitsrat, „mehr als 200 Menschen“ seien getötet worden. Diese Zahl umfasst laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna „tote Zivilisten und Sicherheitskräfte, Opfer von Zusammenstößen zwischen verfeindeten Gruppen, Randalierer sowie konterrevolutionäre und separatistische Gruppen“.

(APA)