Untersuchung

Wien Energie: Rückt Ludwig seine Handydaten heraus?

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig(c) Imago
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Wiens Bürgermeister verteidigt, dass er per Notkompetenz 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie bereitgestellt hat. Und plädiert für eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lässt am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" offen, ob er der Untersuchungskommission zur Wien Energie seine Handydaten zur Verfügung stellen wird. Man werde abwarten, was der Vorsitzende vorschlägt. Auf die Frage, ob darauf brisante Informationen gespeichert sind, antwortete er: "Das nehme ich nicht an.“ Und: "Mit dem Wissen von damals" würde er jedenfalls wieder so handeln, verteidigte Ludwig, dass er per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Allerdings: Mit dem Wissen von heute, wäre alles nicht notwendig gewesen, weil das Geld nicht gebraucht wurde. Ludwig betonte, dass die Dringlichkeit in der Situation damals gegeben gewesen sei und er nur wenige Stunden Zeit gehabt hab.

Weiters sprach sich der Stadtchef und Landeshauptmann dafür aus, Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu ermöglichen. In der ORF-"Pressestunde" meinte Ludwig am Sonntag, man solle "eng mit den Sozialpartnern" klären, ob Menschen schon während des laufenden Asylverfahrens in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Bürgermeister begründete seinen Vorstoß auch damit, dass es eine dringende Nachfrage nach Arbeitskräften gebe.

Ludwig plädierte für einen "rationalen Zugang" und dafür, die Themen Asyl, Migration und Integration nicht durcheinander zu mischen. Menschen, die eine gute Chance haben hier zu bleiben, sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch angesichts der demografischen Entwicklung mit der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation sei es eine große Herausforderung, den Bedarf an Arbeitskräften abzudecken. Ludwig sprach in diesem Zusammenhang von einem "Kraftakt", der aber "notwendig" sei.

In Sachen Quote der Bundesländer zur Unterbringung von Asylwerbern mahnte Ludwig neuerlich Solidarität nicht nur vom Bund, sondern auch von den anderen Ländern ein, weil Wien als einziges Bundesland die Quote erfüllt. Sanktionen für die anderen Bundesländer wünscht sich der Wiener Bürgermeister aber ebenso wenig, wie eine Wiedereinführung des Durchgriffsrechts des Bundes, stattdessen eine andere Gesprächskultur.

Wechsel in Bundespolitik ausgeschlossen

Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss der Bürgermeister neuerlich aus. Und er bekräftigte auch ein weiteres Mal, dass Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin für die SPÖ in die nächste Nationalratswahl ziehen solle. Den vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhobenen Vorwurf der "Gehässigkeit" nach der parteiinternen Kritik bezüglich der Umfrage zu seinem bundespolitischen Potenzial kann Ludwig nicht nachvollziehen. Er plädierte für inhaltliche Diskussionen, Voraussetzung dafür sei aber, dass man an Sitzungen teilnimmt, richtete er seinem burgenländischen Kollegen aus. Alle in der SPÖ würden sich mehr inhaltlichen Austausch in den Gremien wünschen.

ÖVP und FPÖ ließen kein gutes Haar an den Ausführungen Ludwigs. ÖVP-Generalsekretär Christian Stoker empfahl Ludwig, in die Führungsdebatte in der SPÖ einzugreifen und für Stabilität zu sorgen. Für den Wiener Landesparteiobmann Karl Mahrer und seinen Rathaus-Klubobmann Markus Wölbitsch lebt Ludwig in einer "völligen Parallelwelt". FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fand den Auftritt des Bürgermeisters "nur noch peinlich". Und sein Landesparteichef Dominik Nepp meinte, Ludwig schiebe sein eigenes Versagen immer auf andere ab.

(APA/Red.)

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