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"Massiver Betrug"

Donald Trump ruft zu Aussetzen der US-Verfassung auf

"Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie": Demokraten wie auch Republikaner kritisieren den früheren US-Präsidenten. (Archivbild)
"Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie": Demokraten wie auch Republikaner kritisieren den früheren US-Präsidenten. (Archivbild)REUTERS
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Er will es nach wie vor nicht wahrhaben: Der Ex-Präsident behauptet auf seiner Social-Media-Plattform wieder ein Mal, er sei 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Dies „ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen."

Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag erneut seine Falschbehauptung verbreitet, er sei 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. "Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen", schrieb Trump.

Das Weiße Haus verurteilte Trumps Äußerung umgehend. "Die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollte allgemein verurteilt werden", erklärte der Sprecher Andrew Bates.

Kritik von Demokraten und Republikanern

Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden griffen Trump scharf an. "Er fordert ein Ende der konstitutionellen Demokratie Amerikas", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. "Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie." Der Abgeordnete Ted Lieu wies Trumps Äußerung als "antiamerikanisch und faschistisch" zurück. Der Abgeordnete Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit "offen zum Feind der Verfassung erklärt".

Deutliche Kritik kam auch aus den Reihen der Republikaner. Liz Cheney schrieb auf Twitter: "Kein ehrlicher Mensch kann mehr leugnen, dass Trump ein Feind der Verfassung ist." Der Republikaner Adam Kinzinger kritisierte in einem Tweet: "Das ist Irrsinn." Wenn der Ex-Präsident dazu aufrufe, die Verfassung über Bord zu werfen, "kann kein einziger Konservativer ihn rechtmäßig unterstützen, und kein einziger Unterstützer kann als konservativ bezeichnet werden".

Cheney und Kinzinger gehören zu den schärfsten parteiinternen Kritikern des abgewählten Ex-Präsidenten. Beide sind derzeit noch Abgeordnete im Repräsentantenhaus, scheiden aber zum Jahreswechsel aus. Die Führungsriege der Republikaner im Kongress äußerte sich zunächst nicht. Trump hatte die Wahl 2020 gegen Biden verloren. Er weigert sich jedoch bis heute, die Niederlage einzugestehen. Seine ständigen Behauptungen, er sei durch massiven Betrug um einen Sieg gebracht worden, hat der Rechtspopulist nie belegt.

(APA/AFP)