Der frühere Finanz-Generalsekretär hat mit seinen Aussagen zu angeblichen Interventionen zu Steuerprüfungen Nationalratspräsident Sobotka belastet.
Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und einstige Öbag-Alleinvorstand, Thomas Schmid, hat seine Angaben zur Steuerprüfung der "Erwin Pröll Stiftung" offiziell korrigiert.
Schmid, der Kronzeugenstatus in mehreren die ÖVP betreffenden Affären anstrebt, hatte sich in seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Zeit geirrt, wie er nun offenbar eingeräumt hat. In einem Brief an die Behörde, von dem die Tageszeitung "Österreich" am Montag berichtete, stellte er klar, dass die Prüfung 2017 stattfand.
Schmid hatte mit seinen Aussagen zu angeblichen Interventionen zu Steuerprüfungen den nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) belastet. Neben der "Erwin Pröll Stiftung" habe sich dieser auch wegen einer Prüfung des "Alois Mock Instituts" eingeschaltet, sagte Schmid aus. Sobotka bestreitet dies vehement und spricht von falschen Behauptungen Schmids.
Die ÖVP sah Schmid widerlegt, es habe in dem von ihm zuerst angegebenen Zeitraum nachweislich keine Prüfung der "Erwin Pröll Stiftung" gegeben. Die Prüfung sei "in der Endphase von Finanzminister (Hans Jörg, Anm.) Schelling" gewesen, berichtigte er nun gegenüber der WKStA. 2017 gab es tatsächlich eine Prüfung.
(APA)
