Moskau kündigt Sanktionen gegen Länder an, die den Preisdeckel für russisches Öl akzeptieren. Der Ölpreis reagiert leicht.
Am Montag ist das seit Monaten geplante EU-Embargo gegen russisches Öl in Kraft getreten. Rohöl aus Russland darf seither nur noch in Ausnahmefällen in die Union importiert werden. Grundlage der Beschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.
Ebenfalls seit Montag gilt auch eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar (56,94 Euro) pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Darauf haben sich die EU, die G7 und Australien am Wochenende verständigt. Dies soll erfolgen, indem weder Schifffahrtsunternehmen noch Versicherungen aus diesen Ländern teureres Öl transportieren oder versichern dürfen. Zuletzt kostete die russische Erdölsorte Urals knapp 64 Dollar (60,73 Euro).
Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken. Nach Angaben eines EU-Beamten sind von dem Embargo rund drei Millionen Fass Rohöl pro Tag betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar pro Barrel würden Russland damit pro Tag Erlöse in Höhe von etwa 210 Mio. Dollar entgehen. Dass die Ölmenge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen.
Allerdings bereitet die russische Regierung laut Insidern bereits Gegenmaßnahmen auf den Preisdeckel vor. So sollen russischen Unternehmen und Händlern geschäftliche Kontakte mit Ländern und Firmen verboten werden, die sich an die Obergrenze halten. Dadurch werde die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen in solche untersagt.
China auf Seiten Russlands
Nicht unterstützt wird der Ölpreisdeckel von China. Peking wolle seine Energiekooperation mit Russland auf der Grundlage von Respekt und gegenseitigem Nutzen fortsetzen, schrieb die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das chinesische Außenministerium. Die Volksrepublik hat ihre Importe von russischem Öl in diesem Jahr erhöht. Auch der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar reagierte sehr zurückhaltend auf den Preisdeckel. Nach einem Gespräch mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock verwies er am Montag in Neu-Delhi darauf, dass die Europäer seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mehr fossile Energieträger aus Russland importiert hätten als die nächsten zehn Staaten weltweit zusammen. Indem die Europäer nun aber zunehmend fossile Rohstoffe aus dem Mittleren Osten einkauften, trieben sie die Preise auch für Länder wie Indien nach oben.
Vom Deckel ausgenommen ist Pipeline-Öl, das nach Europa fließt. Darauf hatten mehrere osteuropäische Länder gedrungen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen diese Ausnahmegenehmigung auch ohne Zeitbeschränkung in Anspruch nehmen. Deutschland will noch bis 2023 Pipeline-Öl aus Russland beziehen. Weitere Ausnahmen gibt es für Bulgarien mit Hinblick auf die Einfuhr von russischem Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, sowie für Kroatien mit Hinblick auf Vakuum-Gasöl. Ein Embargo für Erzeugnisse aus Erdöl wird für alle anderen ab dem 5. Februar 2023 gelten. Österreich importiert schon seit längerem kaum mehr Öl aus Russland.
Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und auch Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann. So machten Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf nach Angaben der Internationalen Energieagentur im vergangenen Jahr bis zu 45 Prozent des russischen Staatshaushaltes aus. Der Anteil von Öl an den gesamten Exporterlösen zugunsten des Staatshaushaltes lag nach Angaben von EU-Beamten bei rund 37 Prozent.
Energieexperten wie der ehemalige E-Control-Chef Walter Boltz rechnen mit leichten Preisaufschlägen. Bei Diesel, Benzin und Heizöl könnten die Preise für einige Wochen auch stärker steigen – Boltz sprach von fünf bis zehn Prozent. Am Montag lag der Preis für Rohöl mit drei Prozent im Plus – mit einem Preis von knapp 88 Dollar je Fass aber deutlich unter dem Niveau des Frühjahres und Sommers. (Reuters)
