Nach ihrem Ja zu Kroatien kommt Österreichs Regierung unter Druck, auch die Blockade des rumänischen Schengen-Beitritts aufzugeben. Aber vorerst bleibt sie hart.
Seit Innenminister Gerhard Karner am 23. November eine Blockade der Schengen-Erweiterung um Kroatien, Rumänien und Bulgarien verkündet hat, ist die Bundesregierung auf einem Rückzugsgefecht. Zuerst wurde das Nein zu Kroatien fallen gelassen. Es gebe dort kein wesentliches Migrationsproblem, ließ Bundeskanzler Karl Nehammer wissen. „Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem.“ Nun bleibt die Regierung noch bei Rumänien hart, obwohl sich abzeichnet, dass diese Position kaum noch zu halten ist. Bukarest tritt vehement Karners Vorwürfen entgegen, es sei für den Weiterzug von Migranten nach Österreich hauptverantwortlich. Rumänien, so schrieb dessen Botschafter, Emil Hurezeanu, in einem Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, fühle sich als „Spielball der Tagespolitik“.
Am Donnerstag sollen die EU-Innenminister über die Schengen-Erweiterung abstimmen. Österreich ist aktuell das einzige Land, das sich gegen mehr als ein Beitrittsland ausspricht. Die EU-Kommission hat nach eingehender Prüfung grünes Licht für alle drei Länder gegeben. Die Niederlande und Schweden, die lange Zeit ebenfalls skeptisch waren, dürften zumindest bei Rumänien einlenken. Nun wird es für Österreich eng. Denn Bukarest kann nach eigenen Angaben beweisen, dass die Behauptung, Rumänien sei für den Durchzug von Migranten in Richtung Norden hauptverantwortlich, nicht belegt werden kann. Zuletzt kamen die meisten Migranten über Serbien und Ungarn nach Österreich. Ein großer Teil von ihnen via Flughafen in Belgrad, ein weiterer Teil aus Griechenland, Bulgarien und weiter über Serbien.
