Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, kann sich beim Entwurf der Qualitätsjournalismusförderung noch Adaptionen vorstellen. Die Kritik am Eingreifen des Staates in die „Wiener Zeitung“ kann sie nicht nachvollziehen.
Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, kann sich Adaptionen am Entwurf zur Qualitätsjournalismusförderung vorstellen. So werde es noch eine Änderung bei der erforderlichen Zeichenanzahl geben, meinte sie am Montagabend im Presseclub Concordia. In zahlreichen Stellungnahmen geäußerte Kritik zu den Plänen für die "Wiener Zeitung" konnte sie dagegen im Rahmen einer teils hitzig und emotional geführten Debatte großteils nicht nachvollziehen.
Zur neuen geplanten Qualitätsjournalismusförderung ist die Begutachtungsfrist noch nicht verstrichen. Dennoch sind bereits mehrere Kritikpunkte geäußert worden - etwa dass Online-Medien 30 Millionen Zeichen redaktionellen Inhalts im Jahr publizieren und mindestens 300.000 Unique User pro Monat aufweisen müssen. "Bei der Zeichenanzahl werden wir sicher noch eine Änderung haben. Uns wäre am liebsten, wenn sie gänzlich wegfällt", so Blimlinger. Denn es solle nicht auf "eingeklopfte Zeichen" ankommen.
Die nötigen 300.000 Unique User dürften laut Blimlinger aber "kein Problem" darstellen, wie sie in Gesprächen mit Marktteilnehmern erfahren haben will. Wer ihr diese Einschätzung mitgeteilt habe, wollte sie auf erstaunte Nachfragen aus dem Publikum nicht kundtun.
„Es ist keine Innovationsförderung“
Dass primär große Medienhäuser von der neuen Förderung profitieren und kleineren der Markteintritt erschwert wird, ist ein weiterer Kritikpunkt. "Ja, es ist keine Innovationsförderung", sagte Blimlinger. Eine solche müsste anders aufgesetzt werden, was aber nicht Teil des Koalitionsübereinkommens sei. In den meisten Ländern, wo Medienförderung ausgeschüttet wird, werde sich zudem an der Größe der Medien orientiert, sagte die Mediensprecherin der Grünen.
Dass die Mitgliedschaft im Presserat kein Kriterium für die Förderung ist, sei nach langer Diskussion beschlossen worden, so Blimlinger. "Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass es Aufgabe der Medienbranche ist, sich selbst zu verpflichten." Außerdem sei ohnehin von den größeren (Print-)Medienhäusern des Landes nur die "Kronen Zeitung" nicht Mitglied. Einer Änderung wolle sie sich aber nicht verschließen.
Gewünscht haben sich die Grünen laut Blimlinger, dass Wissenschaftsjournalismus als Anreiz für höhere Fördersummen im Gesetz verankert wird. "Damit sind wir aber nicht durchgekommen." Es habe keine Bewegung aufseiten des Koalitionspartners - der ÖVP - gegeben. Laut Blimlinger sei Raab der Meinung gewesen, dass das Wissenschaftsministerium dies finanzieren müsste.
Thema im Presseclub Concordia war auch die "Wiener Zeitung", die künftig primär als Online-Medium und nur nach "Maßgabe der finanziellen Mittel" auch als Print-Tageszeitung erscheinen soll. Zudem soll die journalistische Aus- und Weiterbildung im Rahmen eines "Media Hub Austria" ausgebaut und eine Contentagentur eingerichtet werden. In zahlreichen Stellungnahmen stieß der Entwurf auf teils scharfe Kritik.
Blimlinger wies darauf hin, dass zwar zahlreiche Vorgespräche mit potenziellen Käufern der derzeit republikseigenen Zeitung geführt wurden, doch niemand daraufhin ein Angebot vorgelegt habe. Blimlinger erklärte sich das u.a. damit, dass eine Printtageszeitung "kein Zukunftsinvestment" sei.
Staat dürfe „in sein Eigentum“ eingreifen
Bedenken, dass die Journalismusausbildung künftig per Media Hub Austria "verstaatlicht" werden könnte und somit die Unabhängigkeit der Branche gefährdet sei, konnte Blimlinger nicht nachvollziehen. Schließlich habe der Bundeskanzler schon immer ein Durchgriffsrecht bei der "Wiener Zeitung" gehabt, dieses aber nicht genutzt. "Die Möglichkeit des Zugriffs ist immer gegeben gewesen. Warum beim Media Hub Austria jetzt der Teufel an die Wand gemalt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte die Mediensprecherin. Aus der Diskussion will sie jedoch geäußerte Bedenken zur mangelhaft verankerten Qualitätssicherung der Aus- und Weiterbildung "mitnehmen".
Zur Diskussion um die Unabhängigkeit der "Wiener Zeitung" hielt Blimlinger fest, dass es "absurd" wäre zu glauben, "dass der Staat nicht in sein Eigentum eingreifen darf". Man könne aber dennoch im Gesetz festhalten, dass der Eigentümer keine Weisungen erteilen dürfe.
(APA)