Der Rechnungshof hat die Ausgestaltung der Corona-Hilfen und die Besetzung der Leitungsorgane kritisiert. Die Abgeordneten fragen beim Cofag-Geschäftsführer nach.
Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geht in sein vorläufiges Finale. Am Dienstag ist der operative Geschäftsführer der Coronafinanzierungsagentur (Cofag), Marc Schimpel, geladen. Thematisiert werden soll unter anderem der kritisch ausgefallene Rechnungshofbericht, wie die Fraktionen vor Beginn der Befragung klarmachten.
Die Rechnungshof-Prüfer hatten nicht nur die Ausgestaltung der Corona-Hilfen, sondern auch die Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane sowie die personellen Verflechtungen der Cofag und ihrer Muttergesellschaft ABBAG bemängelt. Für die ÖVP betonte Fraktionsführer Andreas Hanger, dass man die Kritik des Rechnungshofes "sehr Ernst nehme" und erinnerte daran, dass die Cofag ein "Regierungsprojekt der Koalition" gewesen sei. Folglich hätten auch die Grünen "Verantwortung zu übernehmen". Schimpel, der den Grünen zugerechnet wird, habe man geladen, weil man sich dessen Bestellung "genau anschauen" wolle, so Hanger. Immerhin sei Schimpel Büroleiter der Grünen gewesen.
U-Ausschuss könnte verlängert werden
Geht es nach Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli soll ebenfalls die "Aufklärungsarbeit des Rechnungshofes" thematisiert werden, sie interessiert sich aber vor allem für hinterfragenswerte Gehaltskonstruktionen wie etwas das Doppelgehalt des ehemaligen Cofag-Geschäftsführers Bernhard Perner. Ein Schwerpunkt sollen aber auch Beratungsleistungen durch Anwaltskanzleien sein.
Die FPÖ will ebenfalls hinterfragen, warum Schimpel, der als grünes Pendant zu Perner gelte, in die Cofag entsandt wurde. Dabei hätten die Grünen nichts anderes gemacht als die ÖVP, so Fraktionsführer Christian Hafenecker, nämlich einen Vertrauensmann in die Cofag zu entsenden. Schimpel habe zudem zuvor bei der Unternehmensberatung PwC gearbeitet, sei ohne Abkühlphase in die Cofag gekommen und die PwC habe dann Beratungsaufträge von der Cofag erhalten, kritisierte Hafenecker.
Dass der U-Ausschuss in die Verlängerung gehen dürfte, nahmen sowohl Hanger als auch Tomaselli zur Kenntnis. Das sei das Recht der einsetzenden Minderheit aus SPÖ, Neos und FPÖ. Hanger betonte jedoch, dass der Arbeitsplan, also welche Auskunftspersonen geladen werden, dann im Einvernahmen festzulegen sei, die ÖVP also ein gewichtiges Wort mitzureden habe. Eine weitere Ladung von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid begrüße man jedenfalls, so Hanger. Fraglich sei halt, ob die Befragung überhaupt Sinn habe, weil das Bundesverwaltungsgericht die Entschlagungen Schmids bei dessen erstem Auftritt als rechtens anerkannt habe.
(APA)