SPÖ fordert Außenminister Schallenberg in Entschließungsantrag zu Vermittlung im Ukraine-Krieg auf.
Im außenpolitischen Ausschuss hat SPÖ-Abgeordneter Harald Troch am Dienstag Außenminister Alexander Schallenberg in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich in der EU, der UNO und auch bilateral für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen, um den Weg für eine Verhandlungslösung zu ebnen. Am Mittwoch wird er gemeinsam mit den Abgeordneten Helmut Brandstätter (Neos), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) zu einer Reise in die Ukraine aufbrechen. Eingeladen waren, wie alle Mitglieder der parlamentarischen Gruppe für Ukraine, Moldau und Belarus, auch FPÖ-Mandatare. Doch sie zeigten kein Interesse.
Die Mandatare werden mit dem Nachtzug nach Kiew reisen, um dort unter anderem die ukrainische Europaministerin zu treffen. Troch wird danach wieder die Rückfahrt antreten, während der Rest der Delegation, begleitet vom österreichischen Botschafter Arad Benkö, nach Poltawa und Charkiw weiterreist. Der Trip wird einen humanitären Fokus haben.
Pakete mit Tieraugen
Die ukrainische Botschaft in Wien hat erhöhte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, nachdem am Freitag ein Postpaket mit zwei herausgeschnittenen Tieraugen eingelangt ist. „Wir vermuten Russland hinter der Aktion. Sie wollen uns einschüchtern. Wir lassen uns aber nicht brechen“, hieß es auf Anfrage der „Presse“. Ähnliche Postsendungen mit Tieraugen gingen europaweit von Spanien bis Ungarn in insgesamt 14 Ländern in mehr als 20 ukrainischen Vertretungen, inklusive Konsulaten, ein. Am Dienstag trafen auch in den Botschaften in Rumänien und Dänemark solche blutigen Pakete ein.