Neue Gesetzgebung

Indonesiens Ruck in Richtung Scharia

People protest against a new criminal code in Jakarta
People protest against a new criminal code in JakartaREUTERS
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Indonesiens Parlament hat ein umstrittenes neues Strafgesetzbuch verabschiedet. Außerehelicher Sex kann bald mit Gefängnis bestraft werden.

Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Neuerungen als Rückschlag für ein Land, das sich als Gastgeber des G20-Gipfels gerade noch weltoffen gezeigt hat. Tatsächlich ist die Änderung des Strafgesetzbuches aber seit Jahren in Vorbereitung. Indonesien ist zwar die drittgrößte Demokratie der Welt, der südostasiatische Inselstaat hat aber auch die größte muslimische Bevölkerung der Welt. Etwa 230 Millionen der rund 280 Millionen Indonesier bekennen sich zum Islam. Darunter sind auch islamische Moralprediger, die über die Jahre hinweg ihren Einfluss deutlich steigern konnten.

Dämpfer für Meinungsfreiheit

Strafen soll es für Kritik am Präsidenten oder an Ministern und Institutionen der Regierung geben. Auch Blasphemie soll hart geahndet werden. All diese Aspekte werden die Meinungsfreiheit einschränken und Demonstrationen erschweren. Weiterhin unter Strafe stehen Abtreibungen. Es gibt jedoch Ausnahmen für Frauen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen und bei Vergewaltigung. Auch die Todesstrafe ist weiterhin gesetzlich verankert. Das Strafgesetzbuch soll im Rahmen einer dreijährigen Übergangsperiode in Kraft treten. In der Zwischenzeit kann es noch angefochten werden.

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