Verlängerung fix

Wie es im U-Ausschuss weitergeht

OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: AKTENANLIEFERUNG
OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: AKTENANLIEFERUNGAPA/TOBIAS STEINMAURER
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Die Verlängerung des Untersuchungsausschusses bis Februar ist mit der Zustimmung der Neos fix. Es soll noch mehrere Befragungstage geben.

Eigentlich war das Ende des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses mit 9. Dezember, also genau ein Jahr nach seiner Einsetzung, bereits besiegelt: Die Neos hatten SPÖ und FPÖ ihre Zustimmung zur Verlängerung versagt, und allein können Rot und Blau den Ausschuss nicht verlängern. Mittlerweile haben die Pinken ihre Meinung jedoch geändert. Als Grund dafür nennen sie die Aussagen von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid vor der Staatsanwaltschaft. Für dessen Ladung könnte der Ausschuss laut Neos verlängert werden. Am Dienstag wurde das fixiert, wie es in der Neos-Fraktion heißt: Anstatt die möglichen drei Monate Verlängerung auszuschöpfen, wird der Ausschuss mit Zustimmung der Neos bis 1. Februar verlängert. Das dafür notwendige Verlangen wird am Mittwoch von SPÖ, FPÖ und Neos eingebracht.

Und Schmid wird nicht der einzige Geladene bleiben, sagen Insider: Es dürfte mindestens zwei Befragungstage mit mehreren Auskunftspersonen geben. Wie viele Tage man noch anhängt und wer kommen muss, wird in den nächsten Wochen geklärt – und dabei reden dann auch ÖVP und Grüne mit. Die letzten Befragungen fallen zudem just ins Finale des Niederösterreich-Wahlkampfes. Ein aus Sicht von Verfahrensrichter und Parteien angenehmer Nebenaspekt der Verlängerung: Die Berichtslegung fällt dadurch nicht in die Zeit nach Weihnachten, es muss also nicht über die Feiertage durchgearbeitet werden.

Indes ist die ÖVP einmal mehr mit Ausschussbeschwerden am Verfassungsgerichtshof gescheitert, dabei ging es unter anderem um die Übermittlung von Schmid-Chats, die ein Naheverhältnis zu SPÖ und FPÖ belegen sollten.

(kk)

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