Die Untreue-Ermittlungen im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in den Magazinen "Sicher in NÖ" und "Arbeiten für NÖ“ stehen erst am Anfang. Die ÖVP ortet unterdessen einen "Schmutzkübelwahlkampf" der SPÖ.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Untreue-Ermittlungen im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien aufgenommen. Erhebungen laufen gegen unbekannte Täter, bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwoch auf APA-Anfrage. Einem Bericht des Online-Magazins "Zackzack" zufolge geht es um Inserate der EVN AG, der Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG sowie der NÖ Landesgesundheitsagentur.
"Die Ermittlungen stehen noch am Anfang", betonte Bussek. Der Polizeibericht liege der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. Nähere Details nannte die Sprecherin nicht.
Das Ermittlungsverfahren fußt dem Medienbericht zufolge auf einer anonym eingebrachten Anzeige. Behauptet wird darin, dass die angesprochenen Unternehmen in den Magazinen "Sicher in NÖ" und "Arbeiten für NÖ" Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet haben sollen. Als Nutznießer suggeriert wird die ÖVP Niederösterreich. Herausgegeben wird "Sicher in NÖ" vom Innova-Verlag, "Arbeiten für NÖ" vom Verein NÖ Pressverein-Zeitungsverlag. Bei der ÖVP zeigte man sich am Mittwoch auf APA-Anfrage gelassen. "Zum wiederholten Male von wahllosen anonymen Anzeigen vernadert zu werden, exklusiv publiziert im Alpenbreitbart-Onlinemagazin - das ist in dem total vergifteten politischen Klima, das auf Bundesebene herrscht, leider zum traurigen Alltag geworden", ließ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer schriftlichen Stellungnahme wissen.
Auf die publik gewordenen Ermittlungen reagierte auch die FPÖ Niederösterreich. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer zeigte sich in einer Aussendung erfreut darüber, "dass nun endlich Bewegung in die seit Jahren laufenden Praktiken gekommen ist". Die Menschen hätten ein Recht zu wissen, "was mit ihrem Geld passiert ist und in welchen schwarzen Kanälen der ÖVP-Niederösterreich es versickert ist". Ähnlich äußerte sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini. "Die Volkspartei hat kein Korruptionsproblem, sie ist ein Korruptionsproblem. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt ungestört und unbeeinflusst ermitteln können", forderte sie in einer Aussendung. "Die Vorwürfe wiegen schwer", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ebenfalls in einer Aussendung. Sollten sie sich erhärten und Unternehmen, die vom Land Niederösterreich beherrscht werden, zu massiv überhöhten Preisen Inserate in Parteimedien der ÖVP NÖ schalten, wäre "jede rote Linie überschritten".
ÖVP ortet Schmutzkübelwahlkampf
Die ÖVP Niederösterreich ortet unterdessen einen "Schmutzkübelwahlkampf" der SPÖ im Vorfeld der Landtagswahl. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner brachte in diesem Zusammenhang bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die Online-Medienplattform "Neue Zeit" ins Spiel. Konstatiert wurden "Umgehungskonstruktionen", die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung beim Bundesrechnungshof wurde "für die nächsten Tage" angekündigt.
Konkret Bezug nahm Ebner in St. Pölten auf die "Neue Zeit" und deren Ableger "Neue Zeit Niederösterreich". Als Herausgeber und Medieninhaber der gemeinsamen Online-Plattform fungiert die Leykam Medien AG, deren Vorstand Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist. 83,71 Prozent der Anteile an Leykam gehören laut Wirtschaftscompass wiederum der im Eigentum der SPÖ Steiermark stehenden Firma Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH. Mehrere Vertreter der sozialdemokratischen Landesgruppe befinden sich dort im Aufsichtsrat.
Für Ebner "bestehen viele Überschneidungen mit Entscheidungsträgern bei SPÖ-Medien wie beispielsweise kontrast.at. Der Schluss liegt also nahe, dass es eine gemeinsame Steuerung und gemeinsame Kontrollinstrumente gibt." Verwiesen wurde vom Parteimanager darauf, dass die "Neue Zeit" im vergangenen Jahr fast 1000 Inserate auf Facebook geschaltet habe, davon jüngst vermehrt "Negative-Campaigning Werbeschaltungen gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei Niederösterreich". Bei der "Neuen Zeit Niederösterreich" seien es "fast 500 Schaltungen im Sinne der SPÖ Niederösterreich" und 44 gegen die ÖVP gerichtete Negative-Campaining-Werbeanzeigen gewesen. Bei den Schaltungen sei ersichtlich, "dass es sich um politische Werbung handelt".
Ebner zufolge liegt der Verdacht nahe, "dass es sich hier um eine gemeinsame, groß angelegte, lange geplante und mit sehr viel Aufwand betriebene Kampagne" sowie um "Schmutzkübelkampagnen gegen die Volkspartei NÖ handelt. Mit sehr vielen Dirty-Campaigning-Elementen." Es sei davon auszugehen, dass im vergangenen Jahr Werbeschaltungen in Höhe von in Summe 25.000 Euro getätigt wurden. Tausende "Negativ-Sujets" seien erstellt worden, dafür brauche es "Strategie, Manpower und Kampagnenführung". Vorliegen würden "Umgehungskonstruktionen" bezüglich Inseratenmeldungen und Wahlkampfkostenmeldung.
Fairnessabkommen geplatzt
Die genannten Punkte hätte die ÖVP laut Ebner gerne mit der SPÖ im Rahmen der Verhandlungen zum mittlerweile geplatzten Fairnessabkommen besprochen. "Diese Konstruktionen zeigen ganz deutlich, wie wichtig eine Vertrauensallianz für Niederösterreich in Niederösterreich gewesen wäre." Nun drohe "der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten".
"Die Aussagen von Ebner zeigen, wie wehleidig die ÖVP Niederösterreich ist, wenn es einmal nicht nach ihrem Kopf geht", konterte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer schriftlichen Stellungnahme. Anstatt, dass die Volkspartei zeige, "dass man auch ohne Fairnessabkommen fair miteinander umgehen" könne, reagiere sie "wie ein trotziges Kind, das mit Streit und unhaltbaren Vorwürfen ablenken" wolle. "Aber Ebner weiß offenbar, wovon er spricht, wenn er denn schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten ankündigt", sagte Kocevar.
(APA)